Philipp Amthor (CDU) hat sich beim Wirtschaftsminister für eine amerikanische Firma verwendet, deren Direktor er später wurde. Foto: dpa/Jens Büttner

Die Union erwartet von ihrem 27-jährigen Hoffnungsträger die Beantwortung einiger heikler Fragen. Derweil wird in Berlin bereits über eine Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete diskutiert.

Berlin - Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) hat offenbar sein Abgeordnetenmandat genutzt, um mit Briefkopf des Abgeordnetenbüros bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für das amerikanische Start-up-Unternehmen „Augustus Intelligence“ zu werben und Gesprächstermine anzubahnen. Später bekam Amthor dann Aktienoptionen von Augustus und wurde Direktor des Unternehmens. Amthor hat die Tätigkeit als Direktor der Firma dem Bundestag angezeigt. Sie wird in seinem Eintrag auf der Homepage des Bundestags ausgewiesen – nicht allerdings die Aktienoptionen.

Unklarheiten ranken sich derzeit vor allem um eine Reihe von Reisen Amthors. „Der Spiegel“ berichtet von Treffen und Gesprächen unter anderem auf Korsika, in New York und der Schweiz. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer für die Aufenthalte, die offenbar nicht nur den Geschäften, sondern auch dem eher entspannten Gespräch dienten, aufkam.

Das Abgeordnetengesetz schreibt vor, dass das Mandat als Parlamentarier im Mittelpunkt der Arbeit eines Bundestagsmitglieds stehen muss. Das schließt bezahlte Nebentätigkeiten nicht aus. Allerdings ist es laut Gesetz für Volksvertreter unzulässig, Geld oder geldwerte Zuwendungen anzunehmen, „die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen (…) im Bundestag erwartet wird.“ Um Transparenz zu schaffen, müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten und Einnahmen neben der Diät melden.

Aktienoptionen, wie Amthor sie erhielt, müssen die Parlamentarier nicht angeben. Doch stellt sich nun die Frage, ob die nicht doch eine „geldwerte Zuwendung“ sind, die das Gesetz untersagt. Denn je erfolgreicher ein Unternehmen ist, umso höher ist der Wert der Optionen. Ein Lobbyregister, das die Personen umfasst, die von außen Einfluss auf das Parlament nehmen – seien es Firmen- oder Verbandsvertreter –, gibt es in Deutschland nicht. In einem solchen Register wäre Amthor aber nicht aufgetaucht, weil er ja nicht „von außen“ auf die Abgeordneten Einfluss zu nehmen versucht.

Schon lange fordert die Organisation Transparency Deutschland, dass das Abgeordnetengesetz konkretere Verhaltensregeln für die Entgegennahme von Geschenken oder bezahlte Reisen umfassen müsse. Die Offenlegungspflichten, die Kontrolle und die Sanktionen reichten nicht, um Interessenkonflikte zu verhindern, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Sylvia Schwab unserer Zeitung. Für Abgeordnete müssten die Anzeigepflichten verschärft und Verstöße gegen die Verhaltensregeln stärker bestraft werden. Dies gelte auch für die Nebentätigkeiten. „Es müssten alle Punkte offengelegt werden, aus denen Vorteile entstehen können.“ Dazu gehöre natürlich ein Direktorenposten sowie Aktienoptionen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats hat gegen Deutschland bereits 2019 Nichteinhaltungsverfahren eingeleitet, da nicht genug Vorkehrungen gegen Bestechung von Abgeordneten getroffen wurden.

Wie gefährlich ist die Affäre für die CDU? Dass diese Personalie die gesamte Partei durchschüttelt, ist unwahrscheinlich. Dazu ist die Angelegenheit zu sehr an die Person Amthor gebunden. Dennoch ist die Sache unangenehm. Amthor hatte in der Partei bislang einen exzellenten Ruf. Er ist jung, gilt als fleißig und guter Redner, hat ein klares konservatives Profil, sucht aber die deutliche Konfrontation mit der AfD. Und er gehört zu der handverlesenen Schar der Internet-affinen CDU-Politiker. Zudem hilft er der Partei, ihr ostdeutsches Profil zu schärfen. Wenn so jemand beschädigt wird, ist das misslich. Er ist der einzige Kandidat für die anstehende Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Damit dürfte auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl verbunden sein.

Nun gibt es aus dem Landesverband deutliche Kritik. „Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat“, sagte der kommissarische Landeschef der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg. Er forderte Amthor auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Gelegenheit dazu wird er am Freitag haben, wenn sich der Landesvorstand trifft.

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