Die AfD hat sich zunehmend radikalisiert, nun wird sie folgerichtig vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Foto: dpa/Sina Schuldt

Die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist eine richtige Entscheidung, die aber keine falschen Erwartungen wecken darf.

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD nun bundesweit,weil es die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Die Entscheidung, so absehbar und zwangsläufig sie auch gewesen ist, markiert dennoch eine Zäsur: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei dieser Größe, die mindestens in einigen ostdeutschen Bundesland schon vom Status der stärksten Partei träumt, unter bundesweite Beobachtung gestellt worden. Das sollte uns allen zu denken geben. Die Entscheidung des Bundesamtes macht alarmierend deutlich, wie weit rechtsextreme, demokratiefeindliche Gesinnungen in die Gesellschaft eingesickert sind. Demokratien sind verletzlich. Das haben uns spätestens die Bilder aus den USA gelehrt, wo ein rechtsextremistischer Mob in umstürzlerischer Absicht das Capitol stürmte. Das hätten uns viele Ereignisse in unserem eigenen Land auch lehren können, von Hetzreden der AfD-Funktionäre bis zu rassistisch motivierten Anschlägen. Die demokratische, plurale Gesellschaft braucht Schutz. Deshalb ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes richtig und konsequent. Sie darf aber nicht mit falschen Erwartungen verbunden werden.

Angebot wählen
und weiterlesen

Unsere Abo-Empfehlung:

Probeabo Basis
0,00 €
Alle Artikel lesen.
  • 4 Wochen kostenlos
  • Danach nur 6,99 € mtl.*
  • Jederzeit kündbar
*Monatspreis nach 12 Monaten: 9,99 €
Jetzt kostenlos testen
Jahresabo Basis
69,00 €*
Alle Artikel lesen.
  • Ein Jahr zum Vorteilspreis
  • Danach jederzeit kündbar
*Monatspreis nach 12 Monaten: 9,99 €
Jetzt bestellen

Oder finden Sie hier das passende Abo: