Die AfD als Ganzes wird derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Foto: dpa/Marijan Murat

Der baden-württembergische Verfassungsschutz will den Landesverband der AfD nicht unter Beobachtung stellen. Innenminister Thomas Strobl äußerte sich am Montag zudem zur AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, sowie zum rechtsnationalen „Flügel“ der Partei.

Stuttgart - Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht derzeit keinen Anlass, den Landesverband der AfD als Ganzes unter Beobachtung zu stellen. Man habe die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei im Südwesten frühzeitig unter nachrichtendienstliche Beobachtung genommen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart. Die AfD als Ganzes beobachte man derzeit nicht - aber das werde fortlaufend durch das Landesamt für Verfassungsschutz untersucht.

Akteure des „Flügels“ weiterhin im Blick

„Wir haben das sehr wohl im Blick“, sagte auch Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Montag. Es gebe derzeit nach rechtlicher Prüfung aber keine Anhaltspunkte dafür. Das liege etwa daran, dass der Flügel nicht so einen prägenden Charakter für den Landesverband habe wie das in anderen Bundesländern der Fall sei. Ob die Akteure des Flügels nach der angekündigten Auflösung ihre Aktivitäten einstellten, müsse man weiterhin im Blick behalten. Man lege das nicht ad acta. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst. Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung, wie das Innenministerium in Potsdam am Montag mitteilte.