Weil das Gehalt an die Inflation gekoppelt ist, bekommen die Mitarbeiter automatisch mehr Geld. Doch nun regt sich Kritik.
Die Geschichte bestätigt alle Vorurteile über die scheinbar verschwenderische Europäische Union. Während in Europa angesichts der vielen Krisen überall der Gürtel enger geschnallt wird, genehmigen sich die EU-Angestellten wohl eine kräftige Lohnerhöhung. Ausgangspunkt ist eine Regelung, über die seit vielen Jahren gestritten wird und im Grunde mit der EU nur indirekt zu tun hat. Die meisten EU-Bediensteten wohnen in Belgien oder Luxemburg und dort besteht eine automatische Bindung von Löhnen und Gehältern an die Inflationsrate.
Der Lohn hängt an der Inflation
Was die Arbeitgeber in diesen beiden Ländern regelmäßig auf die Palme treibt, wird nun für die Europäische Union zum Politikum. Denn die vergangenen Jahre kümmerte sich niemand um die Regelung, da die Inflation auf einem extrem niederen Niveau verharrte. Doch für 2022 rechnet die EU-Kommission in Belgien mit einem Preisanstieg von 9,4 Prozent. Das bedeutet ein kräftiges Plus für Zehntausende EU-Angestellten in der Kommission, im Parlament und auch im Ministerrat.
Der Schritt lässt sich kaum vermitteln
Nun formiert sich aber Widerstand innerhalb der EU. Manchen Verantwortlichen in Brüssel ist klar geworden, dass sich eine solche Steigerung nur schwer vermitteln lässt. Viele Bürger in ganz Europa haben angesichts der explodierenden Ausgaben vor allem für Heizung und Benzin mit Reallohneinbußen zu kämpfen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Regelung zumindest in diesen Krisenzeiten außer Kraft gesetzt wird. Denn Klagen der EU-Angestellten wären gewiss und es gilt als wahrscheinlich, dass die Richter in Belgien den Arbeitnehmern Recht geben würden.
Gegenwind von den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten versuchen deswegen, in einem anderen Fall die Kostenbremse zu ziehen. Deutschland und die anderen EU-Länder fordern vom Europaparlament, angesichts der Wirtschaftskrise auf die geplante Einstellung von knapp 170 neuen Mitarbeitern zu verzichten. Das ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, denn in der Regel mischen sich der Rat der Mitgliedsländer und das Parlament nicht in die jeweilige Haushaltsplanung ein. Jeder vertraut darauf, dass die andere Seite mit dem nötigen Augenmaß handelt.
Doch in diesem Fall wird dieses sogenannte Gentlemen’s Agreement ignoriert und die Mitgliedsländer veröffentlichten sogar eine Stellungnahme zu den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023. Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsraten sei derzeit bei Ausgaben Zurückhaltung notwendig, heißt es darin. Viele Abgeordnete befürchten inzwischen, dass der Vorgang die Glaubwürdigkeit des Parlaments beschädigen könnte. Zumal die Volksvertreter gerne von anderen Stellen den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern einfordern.