Stadt hat kein Verständnis für die Vorgehensweise: „Straftaten sind kein Mittel der Politik“.
Bad Cannstatt - Am Montag hatten Aktivisten der Initiative für ein Alternatives Kunst und Kultur Zentrum Stuttgart (AKZ) die ehemalige Bettfedernfabrik an der Hofener Straße „symbolisch“ besetzt (wir berichteten), jetzt legten sie in einer schriftlichen Stellungnahme nochmals nach.
Sie fordern die bedingungslose Entkriminalisierung von Hausbesetzungen. Dazu gehört zunächst, dass der Eigentürmer des Grundstücks, Rainer Neumann von der Firma Pro Contact, alle Anzeigen gegen die Besetzer zurückzieht. Er hatte am Montagmittag einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, anschließend räumte die Polizei das Areal.
Zwangsenteignung gefordert
„Wir kämpfen weiter für die Abschaffung des Eigentums an Wohnraum, die Förderung alternativer Kulturen und Künstler und die kapitalistischen Verhältnisse“, teilt die Initiative mit, der auch Martin Eickhoff, stellvertretender Bezirksbeirat in Bad Cannstatt in der Fraktionsgemeinschaft Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei angehört. Wohnraum dürfe keine Ware sein, sondern müsse auf radikaldemokratische Weise in den Dienst der gesamten Gesellschaft gestellt werden. „Die Repression wird uns nicht vereinzeln, sondern stärker und wütender denn je machen. Wir fordern daher auch die Stadt Stuttgart und den Stadtbezirk Bad Cannstatt auf umgehend eine Zwangsenteignung im Sinne des Paragrafen 14, Absatz 3, des Grundgesetzes durchzuführen.“
Gespräch mit OB Kuhn gefordert
Darüber hinaus strebt die Initiative ein zeitnahes Gespräch mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn und der zuständigen Baubehörde an. Ziel sei, die „umgehende Genehmigung zur Zwischennutzung für Kunst und Kultur“. Dabei soll die Sanierung des Gebäudes unter Kostenbeteiligung des jetzigen Eigentümers beschlossen werden. „Sollten unseren Forderungen nicht gewährt werden, werden wir das Thema weiterhin öffentlich thematisieren, skandalisieren und weitere Aktionen durchführen, sodass die Firma Pro Contact keine Ruhe haben wird.“
Im Stuttgarter Rathaus hat man wenig Verständnis für die Vorgehensweise der Aktivisten. „Straftaten sind kein Mittel der Politik“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. „Diese Erklärung lässt nur den Schluss zu, dass es ihnen an Rechtsverständnis mangelt. Hausfriedensbruch, der medial inszeniert wird, ist kein Weg, Gehör in der Kommunalpolitik zu finden.“