Die Stadt wird den Abriss des Gebetshaus in Oberaichen von den Muslimen einfordern. VKBI und VIKZ haben bis Ende September Zeit auf diese Forderung zu reagieren.
Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen hat am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen, den Abriss des nicht fertig gebauten Gebetshauses in Oberaichen von den Bauherren – also dem muslimischen Verein VKBI und seinem Kölner Dachverband – einzufordern. Die Stadtverwaltung wird die Muslime nun auffordern, bis Ende des Jahres das Gebäude auf eigene Kosten abreißen zu lassen. Bis Ende September haben sie Zeit, auf dieses Schreiben zu reagieren, bis dahin muss sich der VKBI und der VIKZ erklärt haben. Auch das steht seit Dienstagabend fest.
Wie können VKBI und VIKZ reagieren?
Auf die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten den Muslimen nun bleiben, sagt Oberbürgermeister Otto Ruppaner am Tag nach der Entscheidung unserer Zeitung: „Wir werden nun sehen, wie sich der VKBI positioniert. Entweder stimmt er dem Abriss zu, oder er lehnt ihn ab.“ Wenn die Muslime der Forderung der Stadt nicht nachkommen, werde die Stadtverwaltung den Wunsch des Gemeinderates Nachdruck verleihen, ergänzt er. „Im Zweifel auch vor Gericht.“
Der Moscheestreit wurde bereits vor drei Gerichten ausgetragen. Die Muslime waren zuletzt auch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Der Verein musste dann den Moscheebaugrund im Oberaichener Gewerbegebiet an die Stadt Leinfelden-Echterdingen zurückgeben, der Kommune das Erbbaurecht zurückübertragen. Es wurde festgestellt, dass der sogenannte Heimfall, den die Stadt ausgesprochen hatte, nachdem es den Muslimen nicht gelungen war, den ersten Abschnitt ihres Bauprojektes innerhalb von vier Jahren fertigzustellen, rechtens war. Der BGH hatte auch eine Verletzung der Religionsfreiheit verneint.
Ruppaner macht im Gespräch mit unserer Zeitung erneut deutlich, dass in dem städtebaulichen Vertrag, den die Stadt im November 2014 mit dem muslimischen Verein geschlossen hatte, vereinbart wurde, dass die Stadt den Rückbau verlangen kann. „Wir verlangen also nicht mehr, als damals gemeinsam verabredet wurde.“ Weitere Gespräche will der Rathauschef den Muslimen nun nicht anbieten. „Die Zusammenarbeit mit dem VKBI und seinem Dachverband ist unwiederbringlich beendet“, betont er.
Im Gespräch mit unserer Zeitung macht der Oberbürgermeister deutlich, dass das Gebäude auf dem Moscheebaugrund, dass nun wieder abgerissen werden soll, aus seiner Sicht noch keine Moschee ist. „Das ist eine unfertige bauliche Anlage“, sagt er. Das Projekt sei nicht zu Ende geführt worden. Das Gebäude sei nie als ein Gebetshaus in Betrieb gewesen.