Im Juni war das entsprechende Gesetz mit einer Abkühlperiode für ausscheidende Ministerinnen und Minister geändert worden. Eigentlich soll die Landesregierung bei dem Thema von einem Gremium beraten werden. Wieso fehlt das nach wie vor?
Die Landesregierung will das Karenzzeitgesetz bis Jahresende umsetzen. Das darin vorgesehene beratende Gremium, das aus drei Mitgliedern bestehen soll, stehe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. „Die offizielle Benennung wird zeitnah erfolgen. Der Ministerrat wird sich noch in diesem Jahr final über die Besetzung entscheiden.“
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