Das Abkommen mit Usbekistan zeigt, wie eine moderne Politik beim Thema Einwanderung funktionieren kann, meint unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Eine Hand wäscht die andere. Und: Beide Seiten müssen sich als Gewinner sehen können. Das ist die zentrale Idee hinter dem Instrument des Migrationsabkommens, die von der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz konsequent verfolgt wird. Dieser Ansatz ist intelligent – und richtig.
Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht.
Andererseits eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, sich auf verlässliche Wege dafür zu verständigen, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch wieder verlassen. Im Fall von Usbekistan geht es dabei um eine sehr überschaubare Zahl von Menschen. Aber auch kleine Schritte hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik sind richtig und können helfen.
Der Besuch gilt nicht zuletzt Afghanistan
Man muss nicht Geografie studiert haben, um auf einer Karte zu erkennen, dass Usbekistan ein Nachbarland von Afghanistan ist. Damit kann Usbekistan zu den Ländern gehören, die Deutschland auch bei Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan helfen könnten. Das erfordert zwar noch weitere Gespräche. Aber es sieht vieles danach aus, dass das Abkommen auch hier ein erster Schritt zu mehr Zusammenarbeit ist.