Die provisorischen Betonsperren in der Stuttgarter Innenstadt sollen durch festinstallierte Barrieren ersetzt werden. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

Bis Ende 2019 will die Stadt zentrale Veranstaltungsplätze mit festinstallierten Durchfahrtssperren gegen Terroranschläge mit Fahrzeugen absichern. Rund 1,6 Millionen Euro hat der Gemeinderat für bauliche Maßnahmen bewilligt. Als Alternative zu den derzeit aufgestellten mobilen Betonsperren sind versenkbare Poller, Schranken und Fahrbahneinengungen vorgesehen.

Von Elke Hauptmann
Stuttgart - Die vielen Großveranstaltungen machen Stuttgart laut Ordnungsbürgermeister Martin Schairer durchaus zu einem möglichen Ziel für terroristische Anschläge mithilfe von Fahrzeugen. Und weil „die theoretische Wahrscheinlichkeit eines Anschlages aufgrund der hohen Personenanzahl sowie der symbolischen Wirkung einer Landeshauptstadt größer sein als dürfte als in den anderen Städten Baden-Württembergs“, will man auf die fortbestehende „abstrakt hohe Gefährdungslage“ mit entsprechenden Maßnahmen reagieren. So wurde Anfang des Jahres eigens eine gemeinsame Arbeitsgruppe „Sicherheit bei Veranstaltungen“ ins Leben gerufen. Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung, des Tiefbauamts, des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung, der Branddirektion sowie der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) und der Polizei beschäftigen sich seither mit der Frage, wie Markt- und Schlossplatz, Karls- und Schillerplatz sowie der Neckarpark so wirksam wie möglich gesichert werden können.

Einen hundertprozentigen Schutz könne es zwar nicht geben, sind sich alle Seiten einig. Aber man wolle es Kriminellen so schwer wie möglich machen. Dafür sind massive bauliche Vorkehrungen erforderlich - die provisorisch aufgestellten mobilen Betonsperren sollen weg, um nicht vor jedem Fest immer wieder neu Barrieren organisieren zu müssen. Als Alternativen dazu sind festinstallierte Poller, versenkbare Hindernisse, Schranken und Fahrbahneinengungen geplant - wie die Sperren im Detail aussehen sollen, ist noch offen. Das sei von den Gegebenheiten vor Ort abhängig, heißt es. An insgesamt 17 Stellen in der Innenstadt und im Neckarpark, über die freilich noch diskutiert werden soll, sind solcherart Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Die Investitionskosten in Höhe von 1,59 Millionen Euro muss die Stadt tragen. Sie auf die Veranstalter umzulegen, ist laut Schairer nicht möglich: Diese seien ja keine Störer im Sinne des Gefahrenabwehrgesetzes.

Allerdings lässt sich das Konzept nicht von heute auf morgen umsetzen. Aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen werde die Fertigstellung voraussichtlich bis Ende 2019 dauern, räumt Schairer ein. Geklärt werden müsse auch noch, wer für die technisch aufwendigen Anlagen zuständig sein wird: Die versenkbaren Schwerlastpoller zum Beispiel müssten regelmäßig bedient und gewartet werden, zudem ein Bereitschaftsdienst gewährleistet sein, der Störungen beseitigt - die Erfahrung zeige, dass mit häufigen Beschädigungen zu rechnen sei. „Im Moment wird davon ausgegangen, dass Firmen mit dieser Aufgabe beauftragt werden.“ Da die Ausschreibung aber noch nicht erfolgt sei, könne man derzeit keine konkreten Betriebs- und Unterhaltskosten benennen.

Da im nächsten Jahr nur ein Teil der Anlagen gebaut werden kann, werden die bisherigen Absicherungen weiter im Einsatz sein. Kritik an der Optik der Durchfahrtssperren, die nach Ansicht vieler Bürger das Stadtbild verschandeln, lässt der Ordnungsbürgermeister nicht gelten: Sicherheit sei das oberste Gebot. „Da gibt es keine Kompromisse.“ Schairer warnt: „Wir dürfen uns nicht über Wochen und Monate in eine Schönheitsdiskussion verwickeln lassen.“ Doch der Wunsch, die zwar notwendige, aber unansehnlichen Ungetüme zu verschönern, ist in der Bevölkerung groß. Die skurrilsten Ideen wurden bereits geäußert: Man könnte die Sperren mit Blumen bepflanzen, wie Geschenke verpacken oder Werbung anbringen.