Foto: Steegmüller Quelle: Unbekannt

Stuttgart (jps) - Sobald die Temperaturen im Freien wieder steigen, halten sich vermehrt illegal kampierende Roma und Bettler im Oberen Schlossgarten und in der Königstraße auf. Nachdem dies schon im vergangenen Sommer für Unmut bei Anrainern und Passanten sorgte, wollen Stadt und Polizei nun den Druck nochmals erhöhen.

Neben Polizisten, die bereits seit längerem in Gruppenstärke präsent sind, werden künftig zusätzlich vier Mitarbeiter des städtischen Vollzugdienstes eingesetzt, um sich bis auf weiteres dieser Aufgabe anzunehmen, teilte die Stadt gestern mit. Die Vollzugsdienstmitarbeiter sollen demnach montags bis donnerstags in der Zeit von 7 bis 21 Uhr und freitags bis samstags von 15 bis 21 Uhr auf Streife gehen.

„Mit dem wärmeren Wetter hat sich auch die Zahl der Personen erhöht, die im Oberen Schlossgarten und der Königstraße betteln und nächtigen. Teilweise verrichten sie ihre Notdurft im Park und hinterlassen Müll in erheblichem Umfang“, ließ sich Ordnungsbürgermeister Martin Schairer in der Mitteilung zitieren. „Mit den nun ergriffenen Maßnahmen verdeutlichen wir, dass dieses Verhalten in Stuttgart nicht toleriert wird.“

Die Polizei geht von 30 bis 40 zur Gruppe der rumänischen Roma gehörenden Personen aus, die den Schlossgarten als Schlafplatz nutzen. Die verstärkten Kontrollen, die am Montag begonnen haben, sollen nach dem Willen der Stadt auch das Sicherheitsgefühl von Passanten und Gewerbetreibenden steigern, die sich von den illegal kampierenden Personen belästigt fühlen. Die Einsatzkräfte führen Personenkontrollen durch, sprechen Platzverweise aus, beschlagnahmen Bettelgelder und verfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Außerdem, so Schairer, sei die Stadt im ständigen Gespräch mit dem Land, der Polizei und den Anliegern sowie den Kirchen, wie Missbräuchen begegnet und Hilfe geleistet werden könne.

Das Land Baden-Württemberg als Eigentümer des Schlossgartens hatte seine Benutzungsordnung erst im Dezember vorigen Jahres ergänzt, um den Ordnungskräften ein Einschreiten auch im Park zu ermöglichen. In den Grünanlagen ist demnach „insbesondere untersagt: 1. das Nächtigen in der Zeit von 20 bis 6 Uhr, 2. das Betteln, 3. das Verrichten der Notdurft“. Bereits im Oktober 2014 hatte das Amt für öffentliche Ordnung eine Allgemeinverfügung erlassen, die sich gegen organisiertes, gewerbsmäßiges und aggressives Betteln richtet. Die Verfügung wurde von verstärkten Kontrollen durch Vollzugsdienst und Polizei begleitet.

Ob der erhöhte Kontrolldruck langfristig Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Bislang musste die Stadt die Erfahrung machen, dass die Roma auch nach Platzverweisen immer wieder in den Schlossgarten zurückkehrten.