Stuttgart (seb) - Für den Kameruner Arol N. endete ein Termin bei der Ausländerbehörde im Streifenwagen. Als er zum vereinbarten Zeitpunkt in der Behörde in der Eberhardstraße erschien, wurde er von der Polizei festgenommen und in Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Sehr zur Verärgerung von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS-Linke-Plus: „Eine so hinterhältige Abschiebepraxis verurteilen wir scharf.“

Dadurch werde das Vertrauen in die Stuttgarter Ausländerbehörde nachhaltig beschädigt, sagt Rockenbauch. Sein Parteikollege Thomas Adler fügt hinzu, dass „Flüchtlinge Termine beim Amt nicht mehr wahrnehmen werden, wenn sie Angst haben müssen, verhaftet und abgeschoben zu werden. Diese Praxis produziert Illegalität, ist unmenschlich und traumatisierend. Kein Mensch ist illegal.“ Im Fall von Arol N. sei diese Vorgehensweise besonders unverständlich. Der 19-Jährige habe sich innerhalb kürzester Zeit und mit ganzer Willenskraft in die Gesellschaft integriert. Auf einen Sprachkurs sei ein Praktikum bei der Daimler AG gefolgt. „Er wäre im Herbst schon so weit, eine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker zu beginnen. Vor diesem Hintergrund ist die Abschiebung schon allein aus humanitären Gründen völlig unverständlich“, so Rockenbauch.

„Auftraggeber“ der Aktion war das Regierungspräsidium Karlsruhe, das Amtshilfe bei der Stuttgarter Ausländerbehörde erbeten hatte. Eine Stadtsprecherin bestätigte gestern grundsätzlich den Ablauf, betonte jedoch zugleich, dass „es keine gängige Praxis“ sei. „Normalerweise treffen die Beamten die Asylsuchenden in ihren Unterkünften an.“ Leider habe dieser Weg nicht funktioniert. Mitarbeiter des Regierungspräsidiums hätten den Kameruner, der seit mehr als einem Jahr wisse, dass er abgeschoben wird, dreimal aufgesucht - ohne Erfolg. Deswegen habe man schließlich die Stadt um Hilfe gebeten.

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde fügte hinzu, dass man sich normalerweise in die Verfahren nicht einmische. Da man jedoch dem Regierunspräsidium, das über Duldung und Abschiebung entscheidet, untergeordnet sei, „können wir uns der Anfrage nicht verschließen. Da gibt es keinen Spielraum.“ Doch warum soll der junge Kameruner eigentlich abgeschoben werden? Mit 17 Jahren entschloss er sich zur Flucht aus seinem Heimatland, ein Jahr später gelangte er nach Spanien. Genau hier liegt das Problem: Da Arol N. damals dort bereits registriert worden ist, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeinsam mit der spanischen Behörde beschlossen, dass er rücküberstellt werden muss.

Aus Sicht von Rockenbauch werde mit dieser Abschiebung die Arbeit aller Haupt- und Ehrenamtlichen, die Arol unterstützt haben, diskreditiert. Zudem fordert er eine sofortige Einstellung der Amtshilfe für „diese hinterhältige Abschiebepraxis“. Auf Eilantrag der Linken wird bereits heute im Gemeinderat über das Thema diskutiert.