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Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hält die Forderungen der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit für populistisch. „Die Vorschläge aus der Union folgen dem immergleichen ebenso hilflosen wie schädlichen Muster“, sagte Hildenbrand dem Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag. „Es geht immer um mehr Überwachung und Gesetzesverschärfung im Hauruck-Verfahren ohne seriöse Folgenabschätzung.“ Er sei der Meinung, dass dieser „politische Alarmismus“ die Verunsicherung der Bevölkerung verstärke. „Wir brauchen eine wirksame Stärkung der inneren Sicherheit, aber keine populistischen Vorschläge aus der Mottenkiste“, sagte er.
Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Deutschland fordern die Innenminister der CDU/CSU unter anderem mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum und schnellere Abschiebungen. Auch soll eine Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verboten werden. Die grün-schwarzen Regierungspartner haben sich in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag gegen eine Vollverschleierung ausgesprochen. Sie wollen das aber nicht gesetzlich durchsetzen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte in der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf die Landesregierung: „Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an.“