Stuttgart (kup) - Der Stuttgarter Haus-und Grundbesitzerverein hat am Samstag zur 13. Auflage des „Tags des Eigentums“ in die Liederhalle eingeladen. Als Gastredner traten die Wirtschaftsministerin des Landes und ein ehemaliger Bundesminister auf.
Der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins, Klaus Lang, begrüßte vor den rund 1000 Besuchern Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und den ehemalige Bauminister Peter Ramsauer (CSU). Besonders erfreut zeigte sich Lang über 500 Neueintritte. Damit habe der Haus- und Grundbesitzerverein so viele neue Mitglieder verzeichnen können wie noch nie in einem Jahr. So strebe er das Ziel von rund 21.000 Mitgliedschaften an. Lang äußerte sich zufrieden, dass in Stuttgart eine Internationale Bauausstellung verwirklicht werden soll, wie die Beteiligten vom Verband Region Stuttgart, der Stadt und des Landes kürzlich erklärt haben. Weiterhin ermahnte er den Oberbürgermeister Stuttgarts, Fritz Kuhn (Grüne), den Ruf der Stadt wieder in ein besseres Licht zu rücken. Aufgrund der aktuellen Feinstaubdebatte würden viele Hotels der Stadt Absagen befürchten. Der Landesvorsitzende von Haus und Grund Baden Württembergs, Michael Henrich, erklärte, jungen Familien sei es inzwischen kaum noch möglich, Eigentum zu erwerben. Ein Grund dafür sei der der aktuelle Grunderwerbsteuersatzes in Höhe von inzwischen 6,5 Prozent. Er plädierte dafür, dass der Immobilienkauf nicht noch weiter verteuert werden dürfe. Hintergrund ist die Diskussion im Land, den Steuersatz zu erhöhen. Alexander Blazek, Vizepräsident von Haus und Grund Deutschland, bezeichnete Baden-Württemberg als Eigentümerland. Die Mietpreisbremse sei unnötig. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut setzte sich in ihrer Rede dafür ein, dass leerstehender Wohnungsbestand aktiviert werden soll, um ihn zu vermieten. Auch sie sprach sich gegen eine Mietpreisbremse und gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer aus. Die Schaffung von mehr Wohnraum sei eine wichtige Aufgabe. Erst im Juli wurde von der CDU-Politikerin die Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg ins Leben gerufen, die sich für mehr und vor allem für kostengünstigeren Wohnungsbau einsetzt.
Der frühere Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, sprach über Eigentum als Voraussetzung für den Wohlstand. Eigentum sei auch eine Voraussetzung für die soziale Marktwirtschaft. Die mit Spannung erwartete Rede wurde immer wieder mit viel Applaus der Zuschauer bedacht. In seinen Ausführungen zeigte Ramsauer auf, dass bereits durch das Grundgesetz das Eigentum eine starke Position einnehme und dieser Begriff in der heutigen Zeit immer mehr in Vergessenheit gerate. Daher dürfe das Eigentum auch niemanden entzogen werden. Einerseits biete Eigentum Schutz, andererseits verpflichte Eigentum auch. Des weiteren sprach sich Ramsauer auch für den Wettbewerbsgedanken aus, denn „Privateigentum bildet die Grundlage für Wettbewerb, motiviert und ist zudem ein Leistungsanreiz.“ Eigentum sollte für alle Generationen zugänglich sein. „Es ist die jeweilige Entscheidung des Staates, welche Freiheit dem Bürger gewährt werden soll“. Deutschland solle mehr das Land der Eigentümer werden, weniger das Land der Mieter, so Ramsauer. Weiterhin war der ehemalige Bundesminister der Meinung, dass die Wohneigentumsquote gesteigert werden sollte. Es sollten deutlich mehr Anreize gegeben werden zur Sanierung, dann erst sollte das Ordnungsrecht folgen und nicht andersherum, wie das momentan der Fall sei. Ramsauer forderte Steuererleichterungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und weitere staatliche Anreize, damit mehr Wohnungen gebaut werden und sich Investoren in diesem Bereich engagieren.