Stuttgart (lsw) - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) setzt wegen Lehrermangels den geplanten Ausbau der Ganztagsschulen aus. Daneben sollen im Schuljahr 2017/2018 zwei weitere Bildungsvorhaben auf Eis gelegt werden.

„Wir hätten fast 500 Stellen zusätzlich gebraucht, die die Haushaltskommission aber nicht beschlossen hat“, sagte die Ministerin gestern in Stuttgart mit Blick auf den Etatentwurf 2017 der grün-schwarzen Regierung. Es handele sich um Stellen für den Ausbau der Ganztagsschulen, für den Ausbau der Inklusion sowie für die Einführung des Faches Informatik ab Klasse 7 in weiterführenden Schulen. Sie könne die Stellen nicht anderweitig finanzieren. „Das heißt, wir müssen den Ausbau der Ganztagsschulen 2017/2018 stoppen, da wir keine Lehrer dafür haben“, sagte die Ministerin. „Wir können die Inklusion im nächsten Schuljahr nicht weiter umsetzen.“ Bei der Inklusion geht es um die Einbeziehung behinderter Schüler in den regulären Unterricht. Man müsse sehen, wie man damit rechtlich umgehe, da es in beiden Fällen Rechtsansprüche gebe. „Und wir können nicht anfangen mit der Einführung des Faches Informatik ab der Klasse 7.“ Die Grünen pochen auf die Umsetzung. „Das Schulgesetz gilt. Es gibt Kommunen und Schulen einen Anspruch auf die Einrichtung von Ganztagsschulen und Inklusion. Es ist Aufgabe der Kultusministerin, das Gesetz zu erfüllen“, sagte die Bildungsexpertin der Grünen, Sandra Boser. SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei reagierte entsetzt. „Das ist eine Bankrotterklärung für die neue Ministerin.“