Kürzlich hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die sechste Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes beschlossen. Wie berichtet, ist auch der umstrittene Nordostring mit dabei. Für die Gegner zwar ein ärgerlicher Beschluss, aber kein Genickbruch, wie Joseph Michl, Vorsitzender der Arge Nordost, erklärt. Auch geht die Arge auf neueste Untersuchungen des Verbands Region Stuttgart (VRS) ein.
Nun ist der Nordostring in den Bedarfsplan des Fernstraßenausbaugesetzes mit aufgenommen worden. Doch in dem Gesetz steht, dass der Ausbau nach Stufen erfolgt, die im Bedarfsplan bezeichnet sind und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel. „Für die Planung des Nordostrings ergibt sich daraus eine hohe Bindungswirkung. Zwar ist er demnach nicht mit hoher Priorität zu verwirklichen“, erläutert Michl, zuerst sollen die Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs gebaut werden. Doch sei seine Notwendigkeit ebenso wie Lage, Trassenverlauf und Ausbaustandard gesetzlich weitgehend festgestellt. Doch kritisiert wird nach wie vor, dass die Grundlagen der Großen Koalition im Bundestag, auf denen die Bewertung der Notwendigkeit beruhe, beim Nordostring völlig falsch seien.
Immer wieder hatte die Arge Nordost auf die ihrer Ansicht nach falschen Berechnungen der Verkehrszahlen aufmerksam gemacht. Die Arge Nordost geht davon aus, dass der Bund nun Druck auf das Land machen werde, eine baureife Planung für den Nordostring zu machen. Wenn der Nordostring einmal weiter geplant werde, so gebe es ein Planfeststellungsverfahren. Und an dieser Stelle könne sich die Öffentlichkeit wieder direkt am Planverfahren beteiligen.
„Für uns und alle Gegner des Nordostrings ist der Beschluss im Bundestag zwar ärgerlich, aber kein Genickbruch“, erklärt Michl. „Es wäre für uns leichter und die Region besser gewesen, wenn der Nordostring nicht in der Bedarfsliste des Bundes aufgeführt würde.“ Doch da es zu einem möglichen Baubeginn noch ein weiter Weg sei, und es auch keinen Sinn mache, in einem verkehrlich schon hoch belasteten Ballungsraum durch den Bau neuer Fernverkehrsstraßen weiteren ortsfremden Verkehr zuzulassen, sei die Arge Nordost guten Mutes, dass der in vielerlei Hinsicht unsinnige und schädliche Nordostring auch zukünftig nicht gebaut werde.
Der Verkehrsausschuss des VRS hat nach der Beratung über den neuen Regionalverkehrsplan mitgeteilt, dass die Mehrheit von CDU, Freien Wählern, FDP und der Gruppe Innovative Politik am Nordostring und am Filderaufstieg festhalte und damit der Position folge, die der Verband Region Stuttgart im April als Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan formulierte.
Die Regionalvertreter gehen davon aus, dass der Nordostring und der Filderaufstieg den Straßenverkehr im Kern der Region nahezu flächendeckend verringern würden. Dadurch gehe die jährliche Fahrleistung im Stuttgarter Talkessel um 235 000 Pkw-Kilometer zurück, das entspreche einer Reduzierung von gut 13 Prozent. Zum anderen gebe es „eine erhebliche Reduzierung“ von Stickoxiden und Feinstaub. „Die Kombination von Nordostring und Filderaufstieg könne folglich einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und damit zur Vermeidung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt leisten“, heißt es in den Ausführungen der Geschäftsstelle zu einem Antrag der Freien Wähler.
Die Arge Nordost erklärt hierzu, dass die neuen, bislang unveröffentlichten Untersuchungen des VRS wenig vertrauensbildend seien, da sie aus demselben Büro stammten, das auch bei den grob fehlerhaften Datengrundlagen für den Bundesverkehrswegeplan beteiligt gewesen sei. Bei den Berechnungen sei die stark befahrene Waiblinger Westumfahrung von den Gutachtern vergessen worden. Die Arge-Verkehrsexperten verweisen auf unterschiedliche Längen-Berechnungen des vierspurigen Nordostrings und unterschiedliche Zahlenangaben für den eingesparten Autoverkehr.