Der Bezirksbeirat Mühlhausen hat einen interfraktionellen Antrag von CDU, SPD und FPD zur Feinstaubproblematik beschlossen. Darin werden kurzfristige und vorbeugende Maßnahmen gefordert.
SPD-Bezirksbeirat Johannes Jäger hatte erklärt, dass es schwierig werde, kurzfristig zu reagieren, da-mit ein Feinstaubalarm nicht auftrete. Deshalb liege der Schwerpunkt auf vorbeugenden Maßnahmen. In dem Antrag wird nach den kurzfristigen Maßnahmen der Verwaltung gefragt, um die Schadstoffwerte bei Feinstaubalarm unter die zulässigen Grenzwerte zu reduzieren. Gefragt wird, wie weit davon die Bürger des Stadtbezirks Mühlhausen betroffen seien. Auch wird nach einer Möglichkeit der Ermäßigung der Fahrpreise gefragt, um die Umsteigebereitschaft auf den öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen. So wollen die Bezirksbeiräte wissen, welche Maßnahmen die Stadt plane, um bei einem Feinstaubalarm die Kapazität des VVS kurzfristig zu erhöhen.
Bei den vorbeugenden Maßnahmen werden zehn Punkt angeführt. Als wichtig sieht Jäger die Überlastung der Stadtbahnlinie U 2 zu Hauptverkehrszeiten. Deshalb überlegt die SSB, eine weitere Linie, die U 19 einzusetzen. „Dies sollte rasch verwirklicht werden“, fordert der Bezirksbeirat. Dann könne auch die Führung des Busses der Linie 54 von Neugereut über Schmiden und Sommerrain kein Problem mehr sein, so Jäger. Außerdem fordern die Bezirksbeiräte bessere Anschluss- und Verlängerungsmöglichkeiten der U 12 mit den Nachbargemeinden Remseck und Ludwigsburg.
Des weiteren geht es um das Angebot von Car2Go. Der Geschäftsbereich ende an den Grenzen des Stadtbezirks. So wird gefordert, dass die Verwaltung versucht, mit dem Betreiber eine Ausdehnung des Geschäftsgebiets zu erreichen, dass Nutzer aus dem Stadtbezirk Mühlhausen auch die Möglichkeit haben, nach Kornwestheim, Schmiden oder Remseck mit Car2Go zu fahren und dort das Auto dann abzustellen.
Außerdem fordert das Gremium einen Bericht über die Feinstaub- und NOx-Belastung an den Hauptverkehrsstraßen im Stadtbezirk Mühlhausen. Falls die Belastung hoch sein solle, erwartet der Bezirksbeirat zeitnah einen Maßnahmenkatalog. In dem Zusammenhang wird ein besserer Verkehrsfluss verlangt mit besser gesteuerten Ampelanlagen, um Staus zu verringern.
Thomas Möller (Freie Wähler) hatte in der Diskussion noch bei einem kommenden Fahrverbot für Autos bei Feinstaubalarm auf die Handwerker verwiesen, die davon betroffen seien. Jäger erklärte: „Ich will erreichen, dass der öffentliche Personennahverkehr so gut ausgebaut ist, dass mehr Leute ihn nutzen und es nicht zu Verboten für Handwerker kommt.“ Mit zehn Ja- und drei Nein-Stimmen wurde der Antrag vom Bezirksbeirat beschlossen.