Das Bundesverkehrsministerium hat nun den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgelegt. Er weist den Nordostring Stuttgart in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ auf. Dies bedeutet, dass der Nordostring weiter geplant werden kann. Die Arge Nordost warnt vor der Planung in einer Stellungnahme.
Wie Joseph Michl, Vorsitzender der Arge Nordost erklärt, stünden bis 2030 voraussichtlich keine Finanzmittel zum Bau des Nordostrings zur Verfügung. Die Bundesregierung treibe laut Arge eines der umstrittensten Bundesstraßenprojekte gegen den erklärten Willen der meisten davon betroffenen Städte und der Landesregierung weiter voran. Dies sei, so Michl, „ein bemerkenswerter Vorgang, da der Bund wegen Geldmangels noch nicht einmal alle Verkehrsprojekte bauen kann, über die bei den Beteiligten weitgehend Einigkeit besteht“. Es sei nicht erkennbar, wie der Nordostring gegen den ebenso breiten wie erprobten Widerstand vor Ort gebaut werden soll. Der Nordostring ist ein geplantes Straßeninfrastrukturprojekt, dass die B 27 von Kornwestheim mit der B 14 in Fellbach verbinden soll. „Die autobahnähnliche Fernverkehrsstraße soll auf die letzten freien Felder in Norden Stuttgarts gebaut werden und wird dabei ein extrem wichtiges Naherholungsgebiet für zigtausende Menschen zerschneiden und verlärmen“, so der Natur- und Umweltschutz Regionalverband Stuttgart, der den Bau für kontraproduktiv und falsch hält. Die Arge erklärt, dass damit realistische Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, wie sie durch ebenso behutsame wie kleinräumige Aus- und Umbaumaßnahmen möglich wären, weiterhin blockiert würden. Für Remseck rücke die Möglichkeit in ungewisse Ferne, die für seine Neue Mitte notwendige neue Neckarbrücke zu bekommen. Bundesverkehrsminister Dobrindt leiste so der Region mit der Aufnahme des Nordostrings in den Bundesverkehrswegeplan einen Bärendienst, so Michl. Im Gegensatz zum letzten Bundesverkehrswegeplan 2003 wolle die Bundesregierung die Umweltbelange, so die Arge, weniger gewichten. So sei der Nordostring im BVWP 2003 zwar aufgeführt, als Planung mit hohem Umweltrisiko aber mit einem Planungsverbot versehen worden. Dieses Planungsverbot solle nun im neuen BVWP entfallen, so Michl, obwohl das hohe Umweltrisiko durch die mit dem Bau der Straße verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft in vollem Umfang geblieben ist. Die Arge Nordost kann bei erster Durchsicht des Entwurfs keine neuen Gründe erkennen, die für den Bau des Nordostrings sprächen. Die vielen Gründe, weshalb der Nordostring vor Ort und in der Landesregierung abgelehnt werde, gelten weiterhin. Die Arge Nordost kritisiert das Verfahren der Vorstellung des Entwurfs kurz nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Weder die Politiker hätten Position beziehen können noch die Wähler ihre Vorstellung in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen können.
Fellbachs OB Christoph Palm reagierte auf den Referentenentwurf mit völligem Unverständnis „auf diesen unsinnigen Wiederbelebungsversuch“: „Wie kann man nur so halsstarrig an einer absolut unrealistischen fixen Idee festhalten“, so Palm. Es könne niemand daran glauben, dass ein 11,5 Kilometer langes, 209,2 Millionen Euro teures Straßenbauprojekt in der kleingliedrigen Region Stuttgart in absehbarer Zeit zu realisieren sei, so Palm. Bei einer erneuten Anhörung würde er die ablehnenden Argumente nennen. Palm rief die Bürger dazu auf, ihre Meinung kundzutun.