Für das neue Bürgerhaus in Neugereut wird derzeit das Betreiberkonzept erarbeitet. Kürzlich gab es hierzu einen Workshop der Sozialen Stadt Neugereut. Foto: Lauser Quelle: Unbekannt

Bürger dürfen und sollen mitentscheiden, wofür die Stadt Geld ausgibt. In besonderer Weise können sie das mit dem Bürgerhaushalt. Dazu gibt es am 23. Januar eine Informationsveranstaltung im Bezirksrathaus.

Von Iris Frey

Damit mehr Bürger sich an dieser Möglichkeit beteiligen, hat sich im vergangenen Jahr ein Arbeitskreis Bürgerhaushalt gegründet. Dort sind 25 Teilnehmer vertreten. Sie haben sich als Multiplikatoren zur Verfügung gestellt, um die Bürger zu informieren und zu beraten. Für Mühlhausen ist der ehemalige SPD-Bezirksbeirat Michael Lietz als Multiplikator tätig.

Mit Hilfe des Arbeitskreises Bürgerhaushalt soll sichergestellt sein, dass in jedem der 23 Stadtbezirke Stuttgarts eine qualifizierte Unterstützung der Bürger und Einrichtungen vor Ort erfolgen kann. So sind im Rahmen der Bürgerhaushaltsaktivitäten alle Einwohner Stuttgarts unabhängig von Alter, Nationalität aufgerufen, ab Anfang Februar Vorschläge für Maßnahmen und Aktivitäten der Stadt über das Internetportal www.buerger haushalt-stuttgart.de einzubringen. Sollten diese Vorschläge der Einwohner in einer zweiten, der Bewertungsphase im Zeitraum: Februar/März genügend Unterstützung bei der Bevölkerung durch „Likes“ wie etwa bei Facebook finden, bestehen reelle Chancen, dass diese im Rahmen eines der nächsten Haushalte auch mit finanzieller Förderung durch die Stadt umgesetzt werden. Damit soll die Bürgerbeteiligung gefördert werden, sich an der inhaltlichen Gestaltung des Stadthaushalts zu engagieren und hier konkret mitzureden. Wünsche im Stadtbezirk Mühlhausen gibt es genügend, die für den Bürgerhaushalt vorgeschlagen werden könnten. Doch wie der Ablauf der Beteiligung ist, dazu gibt es Informationsveranstaltungen: Die Vorstellung des Themas Bürgerhalt durch die Bezirksvorsteher findet in Mühlhausen am 23. Januar, um 18 Uhr im Bezirksrathaus im Sitzungssaal statt. Zwischen 31. Januar bis 20. Februar ist die Abgabe der Vorschläge für den neuen Stuttgarter Bürgerhaushalt über die Internet-Seite, vom 7. März bis 27. März ist die Bewertungsphase, in der die Bürger bewerten. bis Ende Mai gibt es eine Bewertung der Verwaltung. Der Gemeinderat entscheidet dann zwischen Oktober und Dezember über die Vorschläge.