(if) - Die Arge Nord-Ost macht einmal mehr mobil: Am Freitag, 23. September, wird der Bundesrat zum Bundesverkehrswegeplan gehört. Doch die Arge Nord-Ost kritisiert, dass die falschen Verkehrszahlen nicht korrigiert seien.

In den Ferien habe die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) ein Gesetzgebungsverfahren gestartet, durch das auch der Nordostring Stuttgart einen großen Schritt vorangebracht werden soll, erklärt Joseph Michl, Vorsitzender der Arge Nord-Ost.

Das Gesetz trägt den Namen „Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“. Im Wesentlichen soll darin eine Liste mit 1351 Straßenbauvorhaben des Bundes als gesetzlich notwendig beschlossen werden, so Michl. Nummer 75 auf dieser Liste ist der 4-spurige Nordostring Stuttgart. Und so soll laut Arge der voraussichtliche Zeitplan für den Gesetzgebungsvorgang sein: Am 7. September: Gesetzentwurf passiert Verkehrsausschuss des Bundesrats. Am 23. September ist die Beratung im Bundesrat im Plenum vorgesehen. Am 24. bis 26. Oktober ist eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag geplant, am 7. November eine Anhörung der Kommunen und am 11. November eine Anhörung der Verbände. Dann gibt es eine Abschlussberatung des Verkehrsausschusses im Bundestag und im Dezember diesen Jahres/Januar 2017 die zweite und dritte Lesung und Beschluss des Ausbaugesetzes im Bundestag.

Nachdem das Ministerium beim Entwurf des BVWP 2030 getrödelt habe, so die Arge, werde jetzt aufs Tempo gedrückt und für den Bundesrat die Zeit zur Stellungnahme um drei Wochen verkürzt mit dem Hinweis auf die angebliche „besondere Eilbedürftigkeit“ .

Die Arge wirft dem Bund vor, dass

Fehler nicht korrigiert wurden. Obwohl das Bundesverkehrsministerium im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum neuen Bundesverkehrswegeplan von vielen Seiten insgesamt zirka 39 000 Stellungnahmen auf schwerwiegende Fehler in dessen Datenbasis hingewiesen worden sei, habe es diese beim Nordostring nicht korrigiert.

Mitte September habe das Bundesverkehrsministerium das aufgrund der erfolgten Stellungnahmen angeblich korrigierte Projektinformationssystem (PRINS) wieder online gestellt. „Man kann sich aber schnell davon überzeugen, dass die Verkehrszahlen nicht berichtigt wurden und die Grafiken immer noch das Erstellungsdatum 9. März 2016 haben“, so Michl. Der Bund würde die Fakten auf den Kopf stellen, so die Arge. So werde bei den Daten für den Nordostring behauptet, dass im Jahr 2030 - ohne Nordostring - nur 7000 Fahrzeuge je Tag durch den Rosensteintunnel in Stuttgart fahren würden. Tatsache

aber sei, so die Arge: Der Rosensteintunnel, der zurzeit gebaut wird und zirka 250 Millionen Euro koste, solle nach den städtischen Gutachten bereits im Jahr 2020 die zehnfache Verkehrslast, nämlich 67 000 Autos/Tag haben. Die Verkehrszahlen des BVWP 2030 zum

Nordostring seien somit nachweisbar völlig falsch.

„Es ist ausgeschlossen, dass eine derart schlampige und fehlerhafte Datenerhebung des Bundesverkehrsministeriums Grundlage für eine seriöse und nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung sein kann“, so Michl.

Wichtige Umweltziele würden laut Arge nicht erreicht. Ebenfalls nicht korrigiert worden sei die grundsätzliche Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans, der eine starke Zunahme des Auto- vor allem aber des Lkw-Verkehrs vorsieht und damit allen Bemühungen zum Schutz des Klimas und der Luftreinhaltung zuwider laufe. Der Plan sei, so die Arge, im Sinne einer ökologischen und nachhaltigen Verkehrsentwicklung in hohem Maße schädlich. Dies treffe besonders auf den Nordostring zu. Allein der zusätzliche jährliche CO2-Ausstoß durch den vom Nordostring erzeugten Mehrverkehr würde nach dem offiziellen Projektdossier über 5600 Tonnen je Jahr betragen. Die Anhörung im Frühjahr sei laut Arge eine Farce gewesen. Die Arge Nord-Ost fordert die Politik auf, den Gesetzgebungsprozess zu unterbrechen und Alternativen zu prüfen.