Fellbach (red) - Sehr gute Nachrichten hatte Erster Bürgermeister Günter Geyer in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zu vermelden: Der vorläufige Abschluss des Haushaltsjahres 2015 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet.

Gegenüber den im Haushaltsplan enthaltenen Zahlen hat sich das Gesamtergebnis um rund 9,8 Millionen Euro verbessert und gegenüber dem Finanzzwischenbericht zum 30. September 2015, der schon diverse Mehreinnahmen und Wenigerausgaben aufzeigte, ergab sich immerhin eine Verbesserung von etwa 4,5 Millionen Euro. „Eine sehr zufriedenstellende Entwicklung, die aber mittlerweile schon zu zwei Dritteln im Doppelhaushalt 2016/2017 berücksichtigt ist und daher keineswegs zur freien Disposition steht“, sagte Geyer. Außerdem wies er ausdrücklich darauf hin, dass sich im Zuge des endgültigen Jahresabschlusses noch Änderungen ergeben können.

Zurückzuführen sind die Verbesserungen vor allem auf höhere Steuer- und Gebühreneinnahmen, auf Mehreinnahmen bei Zuweisungen und Zuschüssen, auf geringere Personalausgaben und auf Wenigerausgaben bei der Unterhaltung öffentlicher Gebäude. Und so konnte der Verwaltungshaushalt nicht nur die geplanten 2,06 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt zuführen, sondern rund 10,2 Millionen Euro. Dies wiederum hatte zur Folge, dass aus der allgemeinen Rücklage nicht wie ursprünglich vorgesehen 9,9 Millionen Euro entnommen werden mussten, sondern lediglich knapp 123 000 Euro. Somit beträgt der Rücklagenbestand Ende 2015 voraussichtlich noch rund 11,1 Millionen Euro, das sind etwa 248 Euro je Einwohner.

Die tatsächliche Verschuldung beläuft sich zum 31. Dezember 2015 auf etwa 33,4 Millionen Euro, dies entspricht rund 751 Euro pro Einwohner. Rund 30,5 Millionen Euro (686 Euro je Einwohner) entfallen dabei auf die Darlehen, die für das F.3-Bad aufgenommen und an die Städtische Holding Fellbach GmbH weitergegeben wurden. Ohne diese Darlehen beträgt der Schuldenstand rund 2,9 Millionen Euro (65 Euro je Einwohner).

Dass der Rechnungsabschluss die Ratsmitglieder erfreute, versteht sich von selbst. Von einem „sehr guten Ergebnis solider Arbeit“ sprach Franz Plappert (CDU). Auch Andreas Möhlmann (SPD) bezeichnete die Entwicklung als erfreulich. Einsparungen bei den Personalkosten dürften allerdings nicht das vordringliche Ziel sein. Beim gegenwärtigen Doppelhaushalt 2016/17 werde die Planungsgenauigkeit natürlich noch schwieriger, so Möhlmann. Ziel müsse sein, Plan und Ergebnis wieder einander anzunähern, denn sonst könne der Gemeinderat nicht die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Vor unbegründetem Übermut warnte Ulrich Lenk (FW/FD). Prognosen für die Zukunft seien naturgemäß sehr schwierig bis unmöglich, da gerade die Gewerbesteuer riesigen Schwankungen unterliege. Nach Ablauf des Doppelhaushalts müsse man sich überlegen, ob man wieder zu einem Ein-Jahres-Etat zurückkehre. Trotz der Verbesserungen sei die Stadt nicht aller Sorgen enthoben, meinte Andreas Zimmer (parteilos). Das strukturelle Defizit sei weiterhin vorhanden und man stehe noch vor großen Herausforderungen. Harald Raß (SPD) gab zu bedenken, dass es nur über einen Nachtragshaushalt möglich sei, den Haushalt nachzusteuern, nicht aber über die Finanzzwischenberichte.

Geyer betonte, dass man auf der Einnahmenseite immer mit unplanbaren Schwankungen rechnen müsse. Deshalb seien auch weiterhin zwei Finanzzwischenberichte pro Jahr ein wichtiges Instrument. Die Verwaltung lasse keine Personalstellen bewusst vakant, sagte Oberbürgermeister Christoph Palm mit Blick auf die geringeren Personalausgaben. Manche Stellen könne man aber nicht immer zeitnah wiederbesetzen.