„Ausstieg kostet alle Beteiligten keinen Cent“

Verkehrsclub Deutschland fordert sofortigen Stopp aller eingeleiteten Maßnahmen und Planungen

Stuttgart (uli) - Nach den erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 (wir berichteten) hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) berechnet, wie ein Ausstieg aus Stuttgart 21 zu finanzieren ist. „Auf die Vertragspartner kämen keine Kosten zu“, so der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb.

Mit dem Ausstiegsszenario des VCD entfallen die schon eingegangenen vertraglichen Verbindungen zwischen Stadt, Region, Land und DB als letzter Hemmschuh für ein Ende von Stuttgart 21. Zudem beweise das vom Land unter Verschluss gehaltene Gutachten von SMA + Partner, dass die Tunnelbahnhof-Planungen für den Bahnknoten Stuttgart untauglich seien, so Lieb. Er empfehle Wolfgang Drexler, Sprecher des Stuttgart-21-Projektbüros, dringend eine intensive Studie dieses Gutachtens. „Denn wer die Zahlen gelesen hat, der fragt sich schon nach dem Nutzen des Milliardenprojekts.“ Denn bleiben die Gleisplanungen wie bisher, so gebe es reichlich Konfliktpotential zwischen Nahverkers-, Fernverkehrs- und Güterzügen zwischen Hauptbahnhof und Flughafen. „Die von der Bahn versprochenen Zeitersparnisse zwischen Ulm und Stuttgart können nie und nimmer eingehalten werden.“ Der VCD fordert deshalb einen sofortigen Stopp aller Baumaßnahmen, aller weiteren Vergaben und weiterer Planungen für Stuttgart 21. Matthias Lieb: „Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist aus bahnbetrieblicher Sicht unbedingt notwendig und er ist problemlos finanzierbar.“

Nach Angaben von Projektsprecher Drexler wären im Falle eines sofortigen Ausstiegs 1,4 Milliarden Euro zu finanzieren. Der größte Posten in dieser Kalkulation ist die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs der Deutschen Bahn im Jahr 2001 an die Stadt Stuttgart für 460 Millionen Euro plus 284 Millionen Euro Zinsen. Darüber hinaus seien Planungskosten für Stuttgart 21 (260 Millionen Euro) und Planungskosten für die Neubaustrecke nach Ulm (170 Millionen Euro) angefallen, sowie Bauaufträge in Höhe von 240 Millionen Euro verbindlich vergeben worden. „Die Bahn hat vor neun Jahren 460 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart für den Verkauf der Grundstücke hinter dem Bahnhof erhalten“, so Matthias Lieb. Mit diesem Kapital habe die Bahn in den folgenden Jahren „gearbeitet“ und ordentlich Rendite erzielt - laut ihren Geschäftsberichten zwischen zwei und 18,8 Prozent. „Der Wert dieses Kapitals wird bis Ende 2010 auf 1,172 Milliarden Euro angestiegen sein.“ Allein durch diese Wertsteigerung des Kapitals sei die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs sowie die bisher für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke angefallenen Planungskosten schon finanziert. „Kosten entstehen weder der Bahn noch den anderen Projektbeteiligten“, so der Landesgeschäftsführer. Somit wären nur noch die schon verbindlich vergebenen Bauaufträge auszugleichen.

„Eine Rückabwicklung der Bauaufträge ist in der Regel für einen Bruchteil der Vertragssumme möglich“, sagte Matthias Lieb. Der VCD rechnet hierfür mit Kosten zwischen 24 und 40 Millionen Euro. „Der zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahn geschlossene große Verkehrsvertrag hat der Bahn in den letzten Jahren Monopolgewinne von 450 Millionen Euro beschert. Diese Gewinne reichen locker, um die vergebenen Aufträge zu stornieren“, ergänzte Lieb.

Gewinner eines Ausstiegs aus dem heftig umstrittenen Milliardenprojekt sind nach Einschätzung des VCD die Menschen im Land, weil mit dem Kopfbahnhof ein leistungs- und ausbaufähiger Bahnknoten erhalten bliebe. Gewinnen würde aber auch die Stadt Stuttgart, die mit einer Einnahme von 744 Millionen Euro ihren überschuldeten Haushalt entlasten könne. Der Verband Region Stuttgart erspare sich eine Kostenbeteiligung von 100 Millionen Euro und könne seine Umlage an die Landkreise senken. Das Land Baden-Württemberg spare mehrere Milliarden an nicht aufgewendeten Kosten und könne sich aus den finanziellen Einschränkungen durch den großen Verkehrsvertrag befreien.

Artikel vom 29.07.2010 © Eßlinger Zeitung

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Leser-Kommentare (4)

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03.08.2010 00:35 von K. Neumann

@ Beitrag Herr Kraus Das klingt sehr unwahrscheinlich, dass dem Steuerzahler die Milliarden unter dem Argument S21 aufgebrummt werden sollen, um ein paar dicke private Gewinne im Millionenbereich einzufahren. Aber so unmöglich ist das nicht. Das Argument von Herrn Kraus erinnert mich an folgende Geschichte: in einem, sagen wir einmal, sehr grossem Betrieb in S lässt einer der Chefs das Treppenhaus eines grossen Gebäudes kacheln, das in absehbarer Zeit zum Abbruch bestimmt ist. Vorteil: er kann für einige Tage die Fremdfirma unbemerkt abziehen, die ihm den Boden, das Bad usw. seiner im Bau befindlichen Villa kostenlos kachelt. Für die Spanner vom Finanzamt: die Sache ist verjährt. Nur wenn Leute meinen, solche Gedanken wie die von Herrn Kraus sind kompletter Unfug. Kann schon mal vorkommen, wenn es um den privaten Vorteil geht, an den man anders nie heran kommen würde. Grösster Gewinner aus diesen Geschäften dürfte die Bahn mit etwa 400.000.000 Euro sein. Bei einem ausgewiesenem Jahresgewinn derletzt von etwa dem Doppelten ein lukratives Geschäft, um die Bilanz aufzubessern. Und da es noch mehr Kopfbahnhöfe gibt......... Wenn sich Herr Grube dann im nächsten Jahr mit einem Jahresgewinn von 1,2 Millionen ausweisen kann, knallen die Sektkorken in der Vorstandsetage. Wenn es S21 nicht gäbe, müsste man es erfinden. Ergänzung im stillen: damit man zu seinem Sach kommt, wie man im Ländle sagt. Aber da es sich hier um Entscheidungen von vom Bürger gewählten Verfassungsorganen handelt, ist wohl alles streng rechtsstaatlich. Selbst wenn die Ergänzung im stillen oben richtig sein sollte. Und das ist wohl das, was Herrn Kraus so auf die Palme bringt. Der Rechtsstaat allerorten, der die Sache des Bürgers zu seinem Nachteil verwaltet, um ihm dann eine lange Nase zu machen.

30.07.2010 18:10 von Kraus

Es geht bei S21 wohl vorrangig um die zukünftigen Immobilien/Flächennutzung auf dem jetzigen Bahngelände/Gleiskörper. Seit Veröffentlichung der SMA-Studie kann daran wohl kein Zweifel mehr bestehen. Der zukünftige, unterdimensionierte Provinz-Tiefbahnhof ist Mittel zum Zweck des großen Reibachmachens auf Steuerzahler`s Kosten.

Bahnhof: Nebelkerze für Bürger (Die Computerbilder sind ja hübsch!) Neue "Stadtquartiere": Feuchte Träume von Investoren usw. Magistrale Paris-Bratislava: Kennt man die in Paris?

Also: Und selbst wenn man bei einem Ausstieg Geld verloren hätte - Schlecht, aber immer noch besser als Milliarden öffentlichen Geldes weiter zu verprassen, um private Gewinne weniger zu ermöglichen.

Hört sich links an? Vielleicht! Bin ich aber gar nicht. Habe nur als Bürger keine Lust mehr, diese Luftnummer mit anzukucken und am Ende dafür noch mit gerade zu stehen.

30.07.2010 00:11 von K. Neumann

Die Rechnung des VCD sieht die Sache der Ausstiegsfinanzierung aus der Sicht des gesunden menschlichen Anstandes. Die Verträge werden aber bei weitem unanständiger sein, als es diese Aufrechnung hier zur Grundlage nimmt. Denn sie wurden regiert von der Gier. Ganz gleich aber, besser ein paar hundert Millionen, von denen kamen schliesslich auch wieder Steuern rein, in die Luft blasen, als für Milliarden gar Nachteile einzukaufen und Zukunftsinvestitionen im Land für totes Kapital zu binden. Schlechte Zeiten für den Grossen Kommunikator aus Esslingen. Bleibt noch Herr Mappus, der die Uneinsichtigkeit für das vernünftige Argument niemals bei sich sieht, wie in der EZ vom 28. Juli gleich auf Seite 1 nachzulesen war: "Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält die nun neu erechnete Summe hingegen für "überschaubar und begründbar." Und jetzt kommt´s: "Ich würde mir zutrauen, das jedem Bürger sachlich zu erklären, sofern er für Erklärungen offen ist." Das ist schon der Hammer wie man so sagt, wenn der MP des Landes sich selber Sachlichkeit im Argument zuweist, dem Bürger aber, der das anders sieht als er, mangelnde Offenheit für das "richtige" Argument unterstellt. Wie schön dass es Leute gibt in diesem Land, die die höchste Einsicht in die Dinge gepachtet haben und die, die nicht seiner Meinung sind als Uneinsichtige denunziert. Das lässt tief in seinen Regierungsstil blicken.

29.07.2010 10:20 von Lang. Margot

Danke dem VCD und Herrn Lieb für diese Information. Ich hoffe sehr, dass er auch an den richtigen Stellen gelesen wird. MfG Margot Lang