Stuttgarter Gemeinderat berät über „Bettensteuer“

Keine Bettensteuer in Mannheim

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) - Der Stuttgarter Gemeinderat berät heute über die Einführung einer sogenannten Bettensteuer. Die Grünen-Fraktion hat beantragt, für Hoteliers eine Abgabe von 2,50 bis fünf Euro pro Übernachtung einzuführen. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die Kultur in der Landeshauptstadt gefördert werden. Der Vorstoß wird von den Stadträten der Linken und der Wählerinitiative SÖS unterstützt. Die jährlichen Einnahmen aus einer solchen „Übernachtungssteuer“ würden nach Angaben der Grünen zwischen drei Millionen und sieben Millionen Euro liegen.
Der Bund hatte die Hoteliers zum 1. Januar durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent entlastet. Falls die Stadträte zustimmen, wäre Stuttgart die erste Kommune in Baden-Württemberg mit einer solchen Steuer. Eine „Bettensteuer“ haben bereits die Städte Köln und Weimar eingeführt.

Während in Stuttgart über die Einführung noch beraten wird, wurde in Mannheim gestern die Bettensteuer abgelehnt. Der Mannheimer Gemeinderat folgte damit einstimmig einer Empfehlung der Verwaltung, die aus rechtlichen Gründen davon abgeraten hatte. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung aber damit, sich beim Land Baden- Württemberg für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen, um den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Touristensonderabgabe zu ermöglichen.

Artikel vom 28.07.2010 © Eßlinger Zeitung

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