55 Bahnhofsbesetzern droht Anzeige
Polizei befürchtet Radikalisierung des Protests gegen Stuttgart 21
Stuttgart (ae) - Die Besetzung des leerstehenden Bahnhofsflügels am Montagabend dürfte für 55 Stuttgart-21-Gegner, darunter auch der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, ein Nachspiel haben. Die Aktivisten werden von der Deutschen Bahn AG wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Die Initiatoren sprachen dennoch von einem „vollen Erfolg“.
Am Montagabend hatte die Stuttgarter Polizei gegen 23 Uhr begonnen, den Vorplatz zu räumen, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt noch mehrere hundert Demonstranten befanden. Zeitgleich gingen Beamte in die besetzten Obergeschosse im Nordflügel. „Auf 55 Besetzer, darunter sechs Jugendliche, kommt wohl eine Anzeige zu“, sagt Stefan Keilbach, Sprecher der Stuttgarter Polizei. Drei Aktivisten leisteten Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, ein 47-Jähriger wurde gestern einem Haftrichter vorgeführt. Bis nach 1 Uhr dauerte der Einsatz am Hauptbahnhof an.Die Stuttgart 21-Gegner waren gegen 18.15 Uhr mit Leitern in die oberen Stockwerke des Nordflügels eingedrungen und hatten Spruchbänder aus den Fenstern gehängt. Sie protestierten mit diesen gegen Pläne, den Gebäudeteil frühzeitig für das Bauvorhaben abzureißen.
Für Keilbach wurde mit der Besetzung der bisher bürgerliche Protest verlassen, der Polizeisprecher befürchtet eine „gewisse Radikalisierung“. Beamte seien beleidigt worden, einigen wurde die Mütze vom Kopf gerissen. Zwei Polizisten seien mit Füßen traktiert, eine Beamtin bespuckt worden. „In Zukunft können wir nicht mehr nur mit friedlichem Protest rechnen.“
Die Deutsche Bahn AG stellt nach Angaben ihres Projektsprechers Wolfgang Drexler Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Von den Rangeleien mit den Beamten sei ihm nichts bekannt, erklärte Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer. „Dass wir wegen der Besetzung des Gebäudes strafrechtlich belangt werden können, war uns bewusst.“ Allerdings habe sich der „zivile Ungehorsam“ gelohnt, die Aktion sei ein „voller Erfolg“ gewesen. „Wir haben gefordert, dass der Bahn-Chef die Kostenberechnung für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen bekannt gibt. Das hat Rüdiger Grube nun endlich getan.“
Die CDU-Gemeinderatsfraktion kritisierte das Vorgehen der Demonstranten. Was die Gegner machen, bewege sich nicht mehr in freiheitlich demokratischen Bahnen. „Protest ja, aber so, dass die Rechte der anderen gewahrt bleiben“, erklärte Fred-Jürgen Stradinger. Dass ein Stuttgarter Stadtrat bei der illegalen Besetzung mit von der Partie gewesen sei, gebe zu denken. Von Seiten der Verwaltung hat Hannes Rockenbauch nichts zu befürchten. „Es liegt nach der Gemeindeordnung keine Pflichtverletzung vor“, erklärte Andrea Klett-Eininger, Referentin von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.
Artikel vom 28.07.2010 © Eßlinger Zeitung
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