Waffensteuer rechtswidrig

Schützenverband sammelte mehr als 2400 Unterschriften

Stuttgart (eh) - Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig. So lautet das Fazit eines Rechtsgutachtes, das Professor Johannes Dietlein vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erstellt hat.

Auftraggeber waren das Forum Waffenrecht und die ihm angeschlossenen Dachverbände der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) sowie Handel (VDB) und Industrie (JSM). Damit liefern sie Kritikern der vorgesehenen Abgabe auf Sportgeräte, Jagd- und Sammelwaffen Munition: Heute wird der Gemeinderat über die Einführung der Waffenbesitzsteuer zum 1. Januar 2011 entscheiden. Sie ist Bestandteil eines Zehn-Punkte-Pakets zur Haushaltssicherung und soll jährlich 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen (wir berichteten). Zentrale Aussage des Gutachtens ist, dass die Waffenbesitzsteuer in der Sache unzulässig und völlig willkürlich sei und in keinem Verhältnis stehe. So könnten Jäger und Schützen ihr Bedürfnis nach Jagd- und Sportwaffen eindeutig nachweisen, der Besitz sei durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt. Kommunen hingegen seien nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren. Es sei nicht vorgeschrieben, dass die rechtmäßig erworbenen Waffen auch am Wohnort aufbewahrt werden müssen. Bezweifelt wird zudem, dass sich mit der Steuer ein Plus an Sicherheit erzielen lasse - die Zahl illegaler Waffen werde dadurch nicht sinken. „Winnenden ist kein Argument für die Haushaltsanierung“, heißt es in einer Mitteilung der Verbände. Das Gutachten wurde gestern an Sportbürgermeisterin Susanne Eisenmann übergeben - zusammen mit mehr als 2400 Unterschriften, die der Württembergische Schützenverband gesammelt hatte. An der Aktion beteiligt hatten sich zahlreiche Mitgliedsvereine.

Artikel vom 28.07.2010 © Eßlinger Zeitung

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Leser-Kommentare (3)

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28.07.2010 09:06 von Harry M.

Welche Qualifikation muss man in Stuttgart eigentlich vorweisen um als Politiker tätig zu sein? Kein Geld, ha, da "erfinden" als schlaue Schwaben wir halt einfach mal eine Waffen-Steuer. Scheiß egal ob legal oder illegal! Stuttgart 21: Machen wir, und wenn wir dabei finanziell drauf gehen. Wann werden wir endlich von Politikern wie einem Herrn Schuster oder einem Herrn Föll befreit? Über Sportwaffen kann man sicher geteilter Meinung sein, aber eines ist sicher. Die wirkliche Gefahr für Land und Leute sitzt in Stuttgart im Rathaus - nicht im Schützenhaus.

28.07.2010 08:35 von Holger Schmitt

Wenn unsere Politiker genauso viel Kreativität bei der Verhinderung der Deutschen Abtreibungspraxis, bei der Verkehrssicherheit, bei der Genehmigung von Massenveranstaltungen, beim Nichtraucherschutz, etc. an den Tag legen würden, würde es jedes Jahr zig tausende Tote weniger geben, und die Rente wäre mal wirklich sicher. Wann gibt's eigentlich eine Oberbürgermeister-Steuer, wenn deren Fehlentscheidungen mehr Tote fordern, als der letzte Amoklauf?

28.07.2010 07:53 von Aldinger

Sein wir doch ehrlich, OB Schuster hat sich gedacht, nach dem jetzt ein Jahr lang gegen die Sportschützen gehetzt wurde, kann man die Leute nun anzocken und sich auch noch als Vorkämpfer für innere Sicherheit darstellen. Der Satz, das jede Waffe weniger, mehr Sicherheit bedeutet, ist genauso alt wie falsch, bei einen Anteil von nur 0,3% an der Kriminalstatistik und 0,027% bei Gewaltverbrechen sind nicht die Sportwaffen ein Sicherheitsrisiko sondern die illigalen Waffen.