Gebührenstreit zwischen Stadt und Kirche beigelegt
BAD CANNSTATT: Zuschüsse zu den Personalkosten in den Kindertagesstätten sollen erhöht werden
(if) - Im Streit um die städtischen Zuschüsse für die Kindertagesstätten der evangelischen und katholischen Kirche konnte eine Einigung erzielt werden.
So haben sich Vertreter der beiden Kirchen und der Stadt zur Verhandlung über die von den Kirchen geforderte Gleichbehandlung der Kindertagesstätten in öffentlicher und kirchlicher Trägerschaft getroffen. Die Stadt wurde vertreten durch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll sowie Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch. Die Kirchen wurden vertreten durch die Stadtdekane Prälat Michael Brock und Hans-Peter Ehrlich.
Konsens wurde nun nach Angaben von Medienpfarrer Christoph Schweizer darin erzielt, dass die Kirchen aufgrund der vergangenen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst einer Zuschuss-Erhöhung zum 1. Januar 2010 um 4,8 Prozent bedürfen. Die Stadt will nach einer pragmatischen Lösung suchen, um diese Erhöhung zu ermöglichen. Mitte April 2010 sollen erste Erkenntnisse vorliegen. Somit bleibt noch unklar, auf welche Höhe die Stadt die Zuschüsse tatsächlich anheben wird.
Wie berichtet hatte die evangelische Kirche den Versorgungsvertrag mit der Stadt Stuttgart zum Ende vergangenen Jahres gekündigt. Der Vertrag regelt die Anzahl der Gruppen in Kindertagesstätten und deren Größe. Die evangelische Kirche hatte kritisiert, dass die Stadt die Zuschüsse zu den Personalkosten für andere Träger erhöht, für die konfessionellen Kindertageseinrichtungen aber nicht. Die Kirchen hatten kritisiert, dass der Personalkostenzuschuss seit 2005 nur um zwei Prozent erhöht wurde, die tatsächliche Steigerung aber 6,8 Prozent betrage.
Artikel vom 04.03.2010 © Eßlinger Zeitung
|
