Stuttgart (lsw) - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will weiterhin die Verträge ausgebildeter Referendare vor den Sommerferien auslaufen lassen und die Junglehrer dann sechs Wochen später ins Beamtenverhältnis übernehmen.
„Wir werden auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren an dem Verfahren nichts ändern“, sagte Eisenmann gestern in Stuttgart. Alles andere sei finanzpolitisch nicht zu stemmen. Sie bezifferte die Kosten für die Überbrückung für Referendare und befristet beschäftigte Lehrkräfte auf rund 40 Millionen Euro. Auch in anderen Berufen entstünden Zeiten ohne Einkommen zwischen Ausbildungsende und Anstellung.
SPD, FDP und AfD im Landtag forderten, Referendare und befristet beschäftigte Vertretungslehrer in den Sommerferien nicht in die Arbeitslosigkeit zu stürzen. Die SPD, die die Debatte angestoßen hatte, sieht die Praxis als „ungerechten, nicht vermittelbaren Unfug“, zumal die Junglehrer im Sommer nicht faulenzten, sondern sich auf das kommende Schuljahr vorbereiten müssten. Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei sagte: „Es ist Ausdruck sozialer Kälte, wenn Grün-Schwarz Junglehrer für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit schickt, obwohl genügend Geld in der Landeskasse ist.“ Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass ein Kurswechsel rechtlich machbar sei.
Grüne: SPD hat auch nichts geändert
Die Grünen-Bildungspolitikerin Sandra Boser warf der SPD „Regierungsdemenz“ vor. In der grün-roten Koalition hätten die Sozialdemokraten die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, die Regelung zu ändern. Auch die FDP empörte sich darüber, dass die Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit keinerlei Bemühen gezeigt hätten, diesen „unwürdigen Zustand“ zu verbessern - trotz vollmundiger Ankündigungen. Der FDP-Bildungsexperte Timm Kern sieht die Schuld bei den Grünen. Die hätten im „Bremserhäuschen“ gesessen. Eisenmann müsse mehr Mut zur Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner haben. Für die CDU-Fraktion erinnerte Karl-Wilhelm Röhm daran, dass die SPD alle für eine Änderung relevanten Ministerien geführt habe, neben dem Kultus- auch das Sozial- und das Finanzministerium - ohne tätig zu werden. Die AfD sieht das Land als Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht vernachlässigen.
Die Grünen-Politikerin Boser verwies darauf, dass 95 Prozent der ausgebildeten Lehrkräfte in ein Beamtenverhältnis übernommen würden. Damit verbunden seien immerhin ein Anstellungsverhältnis auf Lebenszeit, ein gesichertes Einkommen und eine gute Pension. Und: „Baden-Württemberg bezahlt Lehrer mit am besten.“ Der Lehrerberuf dürfe nicht weiter schlechtgeredet werden. Andernfalls dürfe man sich nicht darüber wundern, dass sich nur 0,8 Prozent der 15-Jährigen vorstellen könnten, später einmal in den Schuldienst zu gehen.
Der Verband Bildung und Erziehung hingegen findet, dass eine Beschäftigung auch über die Sommerferien hinweg dazu beitragen würde, dringend benötigte Lehrkräfte für den Schuldienst zu sichern und ihr Abwandern zu verhindern.