Stuttgart - Die Junge Union (JU) macht Druck auf Innenminister und CDU-Parteichef Thomas Strobl wegen der von Grün-Schwarz vereinbarten Reform des Freiwilligen Polizeidienstes. Anders als die Grünen will JU-Landeschef Nikolas Löbel die Polizeifreiwilligen unbedingt stärken: So sollen sie nicht nur länger geschult werden, sondern die gleiche Uniform und ebenso Waffen tragen dürfen wie hauptamtliche Polizisten, heißt es in einem Eckpunktepapier der CDU-Nachwuchsorganisation.
„Eine Stärkung geht nur mit gleicher Uniform und gleicher Bewaffnung. Eine reine Beschränkung auf präventive Maßnahmen, wie es die Grünen wollen, ist nicht sinnvoll, weil es die Hauptamtlichen nicht entlastet“, sagte Löbel. Außerdem ebnen die Vorschläge der Grünen den Weg, den Freiwilligen Polizeidienst „durch die Hintertür abzuschaffen“. Den Freiwilligen Polizeidienst als Polizeireserve gibt es in Baden-Württemberg schon seit 1963. Die grün-rote Vorgängerregierung wollte ihn auf Drängen der SPD abschaffen. 2011 beschloss sie, keine neuen Hilfspolizisten mehr einzustellen und den Freiwilligen Polizeidienst auslaufen zu lassen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage zu schaffen.
Angreifbarer im täglichen Geschäft
JU-Chef Löbel machte darauf aufmerksam, dass die Polizeifreiwilligen ohne Polizeiuniform und Bewaffnung angreifbarer im täglichen Geschäft seien. „Eine Beibehaltung des Freiwilligendienstes macht nur Sinn, wenn der Dienst etwas bringt.“ Die Grünen erwägen nicht nur, dem Freiwilligen Polizeidienst einen neuen Namen zu geben. Im Gespräch sind etwa Ehrenamtlicher Polizeidienst, Ehrenamtliche Bürgerpolizei, Staatliche Bürgerpolizei, Zivilgesellschaftlicher Polizeidienst oder Ehrenamtlicher Sicherheitsdienst. Sie wollen die Hilfspolizisten darüber hinaus nur noch für bestimmte Dienste einsetzen. Die Aufgaben sollen in der Präventionsarbeit mit Senioren, in Schulen, der Radfahrausbildung oder Verkehrserziehung liegen. Mindestens zwei Freiwillige sollen an Schulhöfen, Jugendhäusern, in Fußgängerzonen oder sozialen Brennpunkten unterwegs sein.
Gemeinsame Streifen von Freiwilligen mit Polizeibeamten lehnen die Grünen ab. Da die Freiwilligen nach ihren Plänen unbewaffnet unterwegs sein sollen, würden Polizisten durch Freiwillige auch nicht entlastet, lautet das Argument. Außerdem sollen Freiwillige äußerlich zwar als Hilfspolizisten erkennbar, aber nicht gleich gekleidet sein wie Polizisten. Die Junge Union kann sich dagegen zur Entlastung der Polizei einen Einsatz mit Hilfspolizisten im Streifendienst vorstellen. Auf jeden Fall sollte der Aufgabenbereich der Hilfssheriffs erweitert werden. Dazu gehören laut Löbel unter anderem die Regelung, die Sicherung und die Überwachung des Straßenverkehrs, die Sicherung von Gebäuden sowie die kommunale Kriminalprävention.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft plädiert für eine Stärkung des Freiwilligen Polizeidienstes. „Wir sind personell so schlecht aufgestellt, dass wir darauf nicht verzichten können“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer. Die Hilfspolizisten müssten unbedingt Waffen tragen und durch die gleiche Uniform wie die hauptamtlichen Polizisten erkennbar sein.