Von Hermann Neu

Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl hat Zweifel am Erfolg der von Bayern gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes angedrohten Klage. Die Aussichten seien laut Experten „überschaubar“, sagte er gestern im Vorfeld einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwochs in Fellbach. Spitzenkandidat Guido Wolf nannte einen weiterhin fairen Wahlkampf als Ziel.

Strobl distanzierte sich auch von den Drohungen der CSU gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet. Dies sei „nicht unser Sprachgebrauch“, sagte der Landeschef und Bundesvizechef der CDU. In der Union arbeiteten alle an der „deutlichen Reduzierung des Flüchtlingszustroms“. Bei der Wortwahl aber gebe es aber „deutliche Unterschiede“. CDU-Spitzenkandidat Wolf vermied eine so klare Distanzierung und erklärte, er könne sich „nicht um jede Äußerung anderer kümmern“.

Strobl erneuerte seine Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Es sei „ein Problem mit der Gesetzeslage“, dass Migranten nach drei Jahren das Dauer-Aufenthaltsrecht bekämen, auch wenn sie die deutsche Sprache nicht erlernten oder selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Das unbeschränkte Aufenthaltsrecht hält Strobl für ein „Integrationshindernis“. Stattdessen müsse der Nachweis der Integration unter anderem durch Sprachkenntnisse, mindestens 60 Monatsbeiträge in die Sozialsysteme und durch das Unterbleiben von Straftaten erbracht werden.

Strobl äußerte massive Bedenken gegen den Familiennachzug junger Flüchtlinge.

Dabei berief er sich auf den Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck. Der hatte zur Integration junger Flüchtlinge erklärt, „es ist nicht die unbedingte Voraussetzung, dass der Familienclan aus Kabul oder Kandahar dann hierher nachkommt“. Familien schickten Kinder los, um nachfolgen zu können, argumentierte Strobl. Davon profitierten auch Schlepper. Dieses „Geschäftsmodell“ müsse gestoppt werden.

Für Flüchtlinge ohne Bleibechancen hält Strobl schnelle Verfahren für ein wichtiges Signal. Dies habe bei Menschen aus den Staaten des Westbalkans gut funktioniert und sich schnell herumgesprochen. Dass es unter anderem kein Bargeld mehr gebe, habe dazu geführt, dass der Anteil der Flüchtlinge vom Westbalkan von 40 Prozent noch im August 2015 auf jetzt „nahe Null“ gefallen sei. Die aktuelle Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika erinnert Strobl an die Entwicklung auf dem Balkan. „Der Maghreb darf nicht der zweite Westbalkan werden“, warnte er. Aus den nordafrikanischen Staaten stammten auch viele Straffällige - im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus Syrien.

Wolf erklärte, zum Stand 31 Tage vor der Landtagswahl am 13. März sei der Wahlkampf „bisher fair verlaufen“. Es müsse möglich sein, dass die etablierten Parteien nach der Wahl miteinander verhandeln können. Deshalb könne man in den Wochen bis zur Wahl zwar streiten, man dürfe aber „im persönlichen Umgang keine Tischtücher zerschneiden“. Im Wahlkampf bewege das Flüchtlingsthema weiter, Fragen wie die Bildungs- und Verkehrspolitik oder die Innere Sicherheit könnten aber nicht ausgeklammert werden.