Stuttgart (lsw) - Der neue Regierungsapparat von Grün-Schwarz ist nach Ansicht der SPD zu aufgebläht und teuer. In der Debatte um die Zahl der grün-schwarzen Staatssekretäre haben die Sozialdemokraten mit Berechnungen nachgelegt.

Nach einer Aufstellung der SPD-Landtagsfraktion auf Basis der Grundgehaltssätze kostet die neue Regierung die Steuerzahler jährlich 450 000 Euro mehr als die grün-rote Vorgängerregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer und frühere Innenminister Reinhold Gall sagte in Stuttgart: „Den eigenen Regierungsapparat mit hoch dotierten zusätzlichen Posten aufzublähen und zugleich Einsparungen bei den Beschäftigten des Landes anzukündigen, das bedeutet, Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken.“ Grün-Schwarz hatte wegen der angespannten Haushaltslage Einsparungen beim Landespersonal angekündigt.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Ausweitung der Zahl der Staatssekretäre. Unter der grün-roten Vorgängerregierung gab es fünf Staatssekretäre - drei politische Staatssekretäre ohne Stimmrecht im Kabinett, eine Staatssekretärin mit Stimmrecht im Kabinett und zudem einen verbeamteten Staatssekretär als Leiter der Staatskanzlei.

Die neue grün-schwarze Landesregierung hat sieben politische Staatssekretäre berufen, wobei die CDU noch eine weitere Stelle eines politischen Staatssekretärs besetzen kann. Darüber hinaus gibt es drei beamtete Staatssekretäre. Ein Regierungssprecher sagte, die Regierung habe zwei Ministerstellen im Staatsministerium gestrichen. Die Aufgaben würden von zwei Ministerialdirektoren vollzogen, die verbeamtete Staatssekretäre seien. Sie seien preisgünstiger als Minister. In Bezug auf die Gesamtzahl der Staatssekretäre sagte er: „Auch wenn wir die Zahlen der SPD zugrunde legen würden, hieße das, wir würden uns eine gute Regierungsarbeit 0,00001 Prozent vom Haushalt mehr kosten lassen. Ich glaube, das ist keine Größenordnung, die skandalisierbar ist.“

Die SPD-Fraktion hat bei ihren Berechnungen die Monatsgehälter zum Stand 1. Januar 2015 des Ministerpräsidenten, der Minister, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und aller Staatssekretäre zugrundegelegt. So kommt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf ein Monatsgehalt von 15 163 Euro. Die Minister erhalten 12 635 Euro und die politischen Staatssekretäre 10 740 Euro im Monat. Gall sagte, dass in die Mehrausgaben noch die Kosten für technische Ausstattung, Personal und Dienstfahrzeuge hinzugerechnet werden müssten. „Dass Grüne und CDU ihre Kabinettsbildung als Sparprogramm verkaufen, ist Augenwischerei.“