Stuttgart (lsw) - Die neue grün-schwarze Landesregierung klagt über einen Sparzwang wegen der Haushaltslage. Die SPD sieht das anders. Ihrer Ansicht nach schwimmt Grün-Schwarz im Geld.

Die grün-schwarze Regierung hatte erklärt, dass allein für 2017 eine Deckungslücke von 2,6 Milliarden Euro zu schließen sei - über Rücklagen, Mehreinnahmen aus Steuern und Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro, davon sollen die Ministerien 370 Millionen Euro erbringen. Zudem erwägt Grün-Schwarz Einsparungen bei Beamten und Kommunen. Der SPD-Finanzexperte im Landtag, Peter Hofelich, sagte, es seien bis 2021 keine harten Einschnitte, Steuererhöhungen oder neuen Schulden nötig. Er meinte aber mit Blick auf den Etat 2017: „Es gibt kein Deckungslücke - schon gar keine in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.“

Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode mit Nils Schmid den Finanzministerposten inne. Ihr heutiger Finanzexperte Hofelich sagte, die neue Regierung könne 2017 „locker“ einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen - auch deshalb, weil die grün-rote Vorgängerregierung dazu erhebliche Vorarbeit geleistet habe. Auch ab 2018 seien die Rahmenbedingungen wegen hoher Steuereinnahmen günstig. „Die Landesregierung spielt nicht mit offenen Karten und täuscht die Bevölkerung“, meinte Hofelich. Er vermutete, dass Grün-Schwarz und insbesondere Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) als große Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen wollten. Zudem gebe es gerade bei der CDU große Finanzierungswünsche, die nicht alle zu realisieren seien. „Das schiebt man dann gerne mal der Vorgängerregierung in die Schuhe“, sagte Hofelich.

Nach seiner Einschätzung gibt es im Landesetat nach wie vor große Reserven. Sie lägen zum Jahresende 2016 realistischerweise bei mindestens 2,2 Milliarden Euro - die Landesregierung spreche aber nur von einer Reserve in Höhe von einer Milliarde Euro.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Freitag, Basis für die Aufstellung des Haushalts 2017 sei der aktuellste Finanzplan des Finanzministeriums Stand Januar 2016. „Er ist unter Mitwirkung von Herrn Hofelich entstanden. Wenn er Anhaltspunkte hat, dass damals von ihm Fehler gemacht worden sind, würde sich die Finanzministerin über Hinweise freuen.“ Eine aktualisierte Fassung des Finanzplans werde auf Grundlage der Haushaltszahlen für 2017 erstellt. Dabei veränderten sich vermutlich die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Sie jetzt aber hypothetisch auf bis zu null zu senken, ist schon mehr als mutig“, sagte der Sprecher.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sieht die Verantwortung beim zuletzt SPD-geführten Finanzministerium: „Die grün-rote Vorgängerregierung hat trotz jährlicher Rekordeinnahmen den Staatshaushalt in einem desaströsen Zustand hinterlassen“, sagte er. Nils Schmid sei für ein strukturelles Defizit verantwortlich, das sich in Summe auf 2,8 bis drei Milliarden Euro jährlich belaufe. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen.“