Stuttgart (dpa/lsw) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Beschäftigten vor überzogenen Erwartungen gewarnt. «Grundsätzlich soll der öffentliche Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und zugleich dürfen wir den Haushalt nicht aus dem Blick verlieren», sagte Sitzmann vor den für Dienstag (7.2.) angekündigten Warnstreiks. Arbeitsniederlegungen sind demnach nach Gewerkschaftsangaben in den Zentren für Psychiatrie, an Universitäten und bei Studentenwerken sowie bei Autobahnmeistereien oder Regierungspräsidien geplant.
«Die Aufgabe unserer Finanzministerin ist es nicht, wie Dagobert Duck im Geldspeicher zu sitzen, die Euro zu zählen und das Geld mit Zähnen und Klauen zu verteidigen», sagte Hanna Binder, Vize-Chefin von Verdi im Land. Zu ihrer Aufgabe gehöre die Verteilung der Einnahmen. Dazu zähle die Entlohnung der Beschäftigten und Besoldung der Beamten.
Nach Gewerkschaftsangaben sollen sich über 1000 Teilnehmer an den Warnstreiks beteiligen. Verdi fordert ein Plus von insgesamt sechs Prozent. Die Arbeitgeberseite - die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - hält das für viel zu hoch. Sie hat noch kein Angebot vorgelegt. Es geht in Baden-Württemberg um die Bezahlung von 285 000 Beschäftigten, von denen 185 000 verbeamtet sind. Sie sind indirekt betroffen, da das Tarifergebnis auf sie übertragen werden soll.
Die dritte Tarifrunde findet am 16. und 17. Februar zentral in Potsdam statt. Binder sagte, im Land tobe die Debatte um die Verwendung der Überschüsse. «Mit Plus in der Kasse dürfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr zweiter Klasse bezahlt werden - schlechter als ihre Kollegen bei Bund und Kommunen.»