Wiesbaden/Stuttgart (lsw) - Mit 224 Euro pro Einwohner hat Hessen im ersten Halbjahr 2016 das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.

Bayern habe pro Kopf knapp 219 Euro, Baden-Württemberg 104 Euro und Hamburg 25 Euro beigesteuert, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern in Wiesbaden mit. Der Minister forderte ein Umsteuern: „Solidarität ist ein hohes Gut, für das wir gerne einstehen. Wenn aber dauerhaft nur drei oder vier Länder den Rest der Republik mit durchziehen müssen, dann gibt es einen Fehler im System.“ Hessen werde am Ende des Jahres weit mehr als zwei Milliarden Euro zahlen müssen und damit mehr als die im Haushalt bislang vorgesehenen knapp 1,9 Milliarden.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Ein Reformvorschlag der 16 Bundesländer stößt bei der Bundesregierung bislang auf Ablehnung.