München - Viele Menschen träumen vom eigenen Heim - und historisch niedrige Zinsen erleichtern die Finanzierung. Doch ein seit März geltendes Bundesgesetz entpuppt sich als Hindernis, klagen Kritiker. Nun fordern Baden-Württemberg, Hessen und Bayern Korrekturen.
Das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ hat einen sperrigen Namen - und unerfreuliche Folgen für viele, die vom eigenen Heim träumen. Das sagen einige Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie klagen, dass das Gesetz die Kreditvergabe dämpfe. Baden-Württemberg, Hessen und Bayern fordern deshalb von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Korrektur. Er hatte im März eine EU-Richtlinie umgesetzt, die strengere Regeln für Wohnimmobilienkredite vorsieht.
Wozu braucht es das Gesetz?
Die weltweite Finanzkrise des Jahres 2008 wurde maßgeblich durch das Platzen der Immobilienblase in den USA ausgelöst. Auch in Großbritannien, Spanien und anderen Ländern gab es Überhitzungen am Häusermarkt. Viele Menschen hatten sich beim Kauf ihres Eigenheims überschuldet. Die EU-Richtlinie soll eine Wiederholung verhindern und vermeiden, dass sich Verbraucher bei Immobilienkrediten überheben.
Was schreibt die EU-Richtlinie vor?
Die Banken sollen Immobiliendarlehen nur dann ausreichen, wenn das Einkommen der Kunden zur Abzahlung zu Lebzeiten ausreicht - über die gesamte Laufzeit des Kredits. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass sie bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden dessen Immobilie als Sicherheit haben.
Was werfen die Kritiker Bundesjustizminister Maas vor?
EU-Richtlinien müssen in jedem Land in nationales Recht umgesetzt werden. Insbesondere Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken beschweren sich aber, dass Maas dabei über das Ziel hinausgeschossen sei und die Richtlinie schärfer ausgelegt habe als in Brüssel beabsichtigt. Vor allem ältere Menschen und junge Familien hätten zunehmend Probleme, ein Darlehen für die eigenen vier Wände zu bekommen, klagen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Und was ist die Folge?
Manche Banken sind zurückhaltender bei der Vergabe von Immobilienkrediten geworden. Schon im Juli berichtete die Bundesbank, einige Institute zeigten sich „deutlich restriktiver“. Nach Zahlen des Deutschen Sparkassenverbands haben die kommunalen Geldhäuser im ersten Halbjahr knapp neun Prozent weniger Hausbaukredite ausgereicht als im Vorjahreszeitraum. Und beim Bayerischen Genossenschaftsverband heißt es zudem, dass einige Volks- und Raiffeisenbanken bis zu einem Viertel der privaten Immobilienkreditanträge abgelehnt hätten.
Aus aktuellen Zahlen der Bundesbank lässt sich indes kein Einbruch der Baufinanzierungen in der Bankenbranche ableiten. Die Zahl der an Privathaushalte vergebenen Immobilienkredite ist in den vergangenen Monaten demnach sogar gestiegen gemessen am Vorjahreszeitraum.
Was sagt das Bundesjustizministerium zu der Kritik?
Das macht die Banken verantwortlich. Einige Häuser seien „sehr restriktiv“ bei der Kreditvergabe, heißt es etwa in der Antwort des Ministeriums auf die Kritik der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). In der Tat stellte auch die Bundesbank in ihrer Juli-Umfrage zur Kreditvergabe fest, dass nicht alle Banken die neue Vorschrift gleich anwenden.
Was wollen die drei Bundesländer erreichen?
Eine Entschärfung, um die Vergabe privater Immobilienkredite zu beleben. Denn schon vor Inkrafttreten des Gesetzes waren Sparkassen und Banken in Deutschland eher vorsichtig. Traditionell werden Immobilienkredite hierzulande mit mehr eigenem Geld gedeckt und weniger über Schulden finanziert als in anderen Ländern. Die Ausfallquote der Volks- und Raiffeisenbanken bei Immobilienkrediten liegt etwa bei 0,5 Prozent. Das bedeutet, dass von 200 Häuslebauern nur einer in finanzielle Schwierigkeiten gerät.