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Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) sieht in dem von der Bundesregierung geplanten Integrationsgesetz noch viel Nachbesserungsbedarf. Es sei wichtig, dass Flüchtlinge früh an Integrationskursen und anderen Integrationsmaßnahmen teilnehmen könnten. „Wer aber von Flüchtlingen die Mitwirkung an solchen Maßnahmen verpflichtend einfordert, der muss auch sicherstellen, dass es ein ausreichend großes und flächendeckendes Angebot an Kursen gibt.“ Zudem müsse das nötige Geld dafür zur Verfügung gestellt werden. „Daran hapert es leider noch.“
Union und SPD einigten sich bei ihrer Kabinettsklausur auf ein Maßnahmenpaket, mit dem anerkannte Flüchtlinge besser integriert werden sollen. Das Angebot an Integrationskursen soll ausgebaut und die Wartezeit verkürzt werden. Künftig sollen auch Flüchtlinge, die schon einfache Sprachkenntnisse haben, zur Teilnahme verpflichtet werden können. Wer einen Kurs abbricht, muss mit gekürzten Sozialleistungen rechnen.
Mit dem geplanten Gesetz erhalten die Länder auch die Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen zeitweise den Wohnort vorzuschreiben. Lucha befürwortete das. Voraussetzung sei aber, dass der Bund den Kommunen genug Geld, etwa für Wohnbauförderung und Kita-Plätze, zur Verfügung stelle.