Das Eingangsschild des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart Foto: Archivbild: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Enttarnung eines Islamisten beim Bundesverfassungsschutz ist auch die Politik in Baden-Württemberg sensibilisiert. Der Vorsitzende des Landtags-Kontrollgremiums für den Landesverfassungsschutz, Uli Sckerl (Grüne), sagte am Mittwoch in Stuttgart, man werde das Thema sicherlich in dem Gremium besprechen. „Aber es gibt nach meiner Kenntnis im Moment keinen Anlass zu glauben, dass sich solche Maulwürfe in den Reihen des Landesamtes befinden“, sagte Sckerl. Hintergrund: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz war ein Mitarbeiter als Islamist enttarnt worden.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Uns muss bewusst sein, dass Terroristen und Extremisten immer wieder versuchen werden, in Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden einzudringen oder Angehörige der Dienste für ihre Ziele zu gewinnen.“ Rülke geht davon aus, dass der Landesverfassungsschutz sensibilisiert ist.
CDU-Innenexperte Thomas Blenke erinnerte daran, dass Bedienstete des Verfassungsschutzes seit jeher einer Sicherheitsüberprüfung unterliegen. „Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf islamistische Bezüge eines Bediensteten ergeben, ist selbstverständlich ein konsequentes Vorgehen angezeigt.“ SPD-Innenexperte Sascha Binder geht ebenfalls davon aus, dass das Landesamt seine Mitarbeiter regelmäßig überprüft. Von Verdachtsfällen wusste auch Binder nichts.