Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder. „Meine Linie ist da ganz klar. Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann zeigte sich offen, über elektronische Fußfesseln und eine verlängerte Abschiebehaft für diese Gruppe zu diskutieren. Er gab aber zu bedenken, dass elektronische Fußfesseln auch Nachteile haben könnten, weil ein Gefährder dann wisse, dass er beobachtet werde. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Insgesamt gelte, dass die baden-württembergische Regierung von vornherein weder Ja noch Nein zu Vorschlägen in der inneren Sicherheit sage.
Man müsse sich die Maßnahmen genau ansehen. Allerdings zeigte sich Kretschmann skeptisch, die Sicherheitsbehörden in Deutschland grundlegend umzubauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vorgeschlagen, die Verfassungsschutzämter der Länder aufzulösen und die Aufgaben dem Bund zuzuschlagen. Staaten, die ihre Sicherheitsbehörden zentralisiert hätten, seien in der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nicht erfolgreicher, gab Kretschmann zu bedenken, der zusammen mit der CDU regiert. Elektronische Fußfesseln und eine erweiterte Abschiebehaft für Gefährder werden vor allem in der CDU und der SPD diskutiert. Grünen-Bundesparteichefin Simone Peter hatte erklärt, dass sie den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern für problematisch hält. Auch die Voraussetzungen für die Gefährderhaft sollten ihrer Meinung nach nicht verschärft werden.
Das sieht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) anders. Er sagte im SWR: „Gefährder gehören ins Gefängnis, da kann man auch als Grüner Ja dazu sagen.“ Er hielte es demnach für richtig, wenn die Grünen bei den Vorschlägen der übrigen Parteien mitmachten und gleichzeitig darauf achteten, dass das Pendel nicht zu weit in Richtung Überwachungsstaat ausschlage. Trotz massiver Kritik aus seiner eigenen Partei wirbt Kretschmann bei seinen Länderkollegen auch weiter dafür, im Bundesrat der Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien zuzustimmen. Die Bundesregierung habe zugesagt, dass sich für religiöse Minderheiten und andere bedrängte Gruppen wie Journalisten und Homosexuelle aus Algerien, Tunesien und Marokko im Asylverfahren nichts ändern werde, wenn diese Länder sichere Herkunftsstaaten seien. Das sei ein „respektabler Kompromiss“, und das Vorhaben im Bundesrat sei daher zustimmungsfähig. „Dafür kann ich nur werben.“