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Konstanz (dpa/lsw) - Der Politologe Wolfgang Seibel sieht in der für diesen Samstag geplanten Gründung eines „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union“ (FKA) durchaus ein Gefahrenpotenzial für die CDU. „Eine solche Initiative im Vorfeld der Bundestagswahl macht die Sache für die CDU besonders heikel“, sagte der Experte der Universität Konstanz der Deutschen Presse-Agentur.
Innerer Streit vor Wahlen sei „oft genug desaströs“ und werde vom Wähler nicht gut aufgenommen. Offenbar sei die Bewegung ein Reflex des rechten Rands der Union auf die programmatische Modernisierung der Partei unter Kanzlerin Angela Merkel. „Wer die Parteivorsitzende offen diskreditiert, handelt nicht verantwortungsvoll“, sagte Seibel.
Die CDU müsse aufpassen, dass sie einen Fehler der SPD nicht wiederhole, warnte der Experte. Der damalige Richtungsstreit unter Kanzler Gerhard Schröder habe die Sozialdemokraten gespalten und geschwächt. In der CDU sei die Diskussion über ähnlich heikle Themen, etwa über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Flüchtlingspolitik, bisher vergleichsweise glimpflich verlaufen. „Jetzt sollte die Partei darauf achten, dass solche Initiativen nicht aus dem Ruder laufen und nicht selbstzerstörend wirken“, betonte Seibel.
Die Gründung wenige Monate vor der Wahl habe nicht den „Charme der bürgerlichen Art“. Gleichwohl müsse Merkel als Parteivorsitzende solche Bewegungen ernst nehmen. „Die Kanzlerin sollte das warnende Beispiel SPD vor Augen haben“, sagte der 63 Jahre alte Experte.
Umgekehrt sollten Merkels Kritiker anerkennen, dass die Kanzlerin mit der Modernisierung neue Wählerschichten für die CDU erschlossen habe. „Insgesamt ist die Gründung einer solchen Bewegung für die CDU eher schädlich, vor allem nachdem die SPD mit ihrem Kandidaten Martin Schulz gerade zu neuer Geschlossenheit gefunden hat“, sagte Seibel.
Die Bewegung „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“ will sich an diesem Samstag in der badischen Stadt Schwetzingen offiziell gründen. Die Gruppe unter anderem aus CDU- und CSU-Mitgliedern fordert insbesondere eine Kurswende in der Flüchtlingspolitik.