Stuttgart (dpa/lsw) - Bei der Einführung von Körperkameras für Polizisten in Baden-Württemberg haben sich die Abgeordneten im Landtag grundsätzlich einig gezeigt. Redner aller Fraktionen sprachen sich am Donnerstag in Stuttgart für sogenannte Bodycams aus. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen brachten einen Gesetzentwurf ein, damit Polizisten die Technik verwenden dürfen.
Die SPD bemängelte, dass die Regierungsfraktionen nicht den Schulterschluss mit der Opposition gesucht hätten. «Wir brauchen hier nicht im Parlament Dinge trennen, bei denen wir eigentlich einer Meinung sind», sagte SPD-Politiker Sascha Binder. Seine Fraktion brachte einen eigenen Entwurf ein, der auf den Vorarbeiten von Reinhold Gall (SPD) basiert, der unter Grün-Rot Innenminister war.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er kenne kein Bundesland, das schlechte Erfahrungen mit Körperkameras gemacht habe. Die Kamera soll die Aufnahme alle 60 Sekunden überschreiben - es sei denn, der Polizist aktivierte durch Knopfdruck eine längere Aufnahme.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen Streifenbeamten die Kameras nach und nach bekommen, um sie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen einzusetzen - zur Gefahrenabwehr, bei der Strafverfolgung und bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Die beiden Gesetzentwürfe werden zunächst in den Ausschüssen beraten.