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Stuttgart (dpa/lsw) - Nach heftiger Kritik an bislang geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU das entsprechende Dokument veröffentlicht. „Wir bedauern es sehr, dass dieses Vorgehen nun zu Irritationen und Missverständnissen geführt hat“, teilten beide am Montagabend in Stuttgart mit. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass sie in einem Dokument neben dem Koalitionsvertrag Milliardenausgaben vereinbart haben. Das hatte Kritik vor allem von Opposition und Gewerkschaften ausgelöst.
„Wir haben zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es solche Nebenabreden gibt, um einige im Vertragstext formulierte Ziele zu konkretisieren beziehungsweise deren Umsetzung zu erleichtern“, hieß es in den jeweiligen Mitteilungen von Grünen und CDU. „Es geht nicht um politische Geheimniskrämerei, sondern um eine zusätzliche Absicherung des Vereinbarten.“