Stuttgart (lsw) - Der Beamtenbund hat Widerstand gegen Ideen der grün-schwarzen Koalitionäre angekündigt, bei der Besoldung den Rotstift anzusetzen.
Wenn die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten dauerhaft nicht zu 100 Prozent auf die Beamten übertragen würden, sei das ein Grund für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte der Landeschef des Beamtenbunds, Volker Stich, gestern der dpa. Auch tiefe Eingriffe in die Versorgung der Pensionäre verböten sich. „Ab sofort werden alle Entscheidungen überprüft, und wenn eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Klage erforderlich ist, werden wir dies auch tun.“
Auch Verdi reagiert verärgert
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußerte sich verärgert. Landeschefin Leni Breymaier sagte: „Die erste Duftmarke, die aus den Koalitionsverhandlungen zu Sparmaßnahmen nach außen dringt, stinkt.“ Ausgerechnet die Kommunen und das eigene Personal sollten im Alleingang den Landeshaushalt sanieren. Vom Jahr 2017 an klafft eine Lücke von 2,7 Milliarden Euro im Landesetat.
Aus Sicht der Landtags-SPD lassen die Pläne jegliches Verantwortungsbewusstsein des Landes als Arbeitgeber, gerade für geringverdienende Beamte, vermissen. Grüne und CDU müssten sozial ausgewogene Vorschläge machen.
Auf Zustimmung stießen die Überlegungen hingegen beim Bund der Steuerzahler. Er verwies darauf, dass Personalausgaben im weitesten Sinne rund 50 Prozent der gesamten Ausgaben des Landes ausmachten. Man könne das strukturelle Defizit nicht abbauen, ohne diesen Kostenblock in den Blick zu nehmen. Gehaltsanpassungen der Beamtenschaft unterhalb der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst seien richtig. Denn Beamte führten weder Beiträge zur Rentenversicherung noch zur Arbeitslosenversicherung ab. „Ihr Nettoeinkommen steigt daher überproportional, wenn Tarifabschlüsse eins zu eins übernommen werden.“
Gesprächsangebot ignoriert
Stich beklagte mangelnde Gesprächsbereitschaft der Politik. Über Einschnitte sei mit seinem Verband nicht gesprochen worden. Er habe CDU und Grünen Treffen angeboten - ohne Reaktion. Das sei kein guter politischer Stil und umso unverständlicher, als die Beamtenschaft Grün-Schwarz mit ins Amt gehievt habe. Die Beamten hätten zu 33 Prozent Grüne, zu 31 Prozent CDU gewählt.
Laut Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ gibt es Überlegungen, die Besoldungserhöhungen für die 240 000 Beamten in den nächsten Jahren bei einem Prozent zu deckeln. Wenn dies so käme, hätte zumindest die CDU aus Sicht Stichs ein Glaubwürdigkeitsproblem. Im Wahlkampf habe sie die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamten in Aussicht gestellt. Stich, der frühere Chef des Philologenverbandes, nannte die Schulen, die frühkindliche Betreuung sowie die Förderung energetischer Sanierung als Einsparmöglichkeiten. „Ich sehe viele Felder, wo man Geld nicht ausgeben muss.“