Waiblingen (dpa/lsw) - Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) will sich als maßgebliche Größe in der politischen Landschaft Deutschlands etablieren. «Wir wollen Volkspartei sein und als solche die Geschicke unsere Landes mit lenken», sagte Landeschef Jörg Meuthen bei dem von Protesten begleiteten Landesparteitag in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis). Man strebe bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Wert von 30 Prozent an. «Das ist jetzt die Wegmarke - ich halte das nicht für unrealistisch», sagte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit Frauke Petry auch im Bund leitet. Deutschland brauche dringender denn je eine politische Kraft, die modernen Konservatismus, konsequente Freiheitlichkeit und weltoffenen Patriotismus verbinde. Auch Alice Weidel vom Bundesvorstand betonte: «Ziel der AfD kann nur sein, die neue unverbrauchte Kraft, die neue Volkspartei in Deutschland zu sein.»
Vor dem Versammlungslokal demonstrierten etwa 200 Menschen friedlich gegen einen «Rechtsruck in Deutschland», gegen Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurden Slogans gerufen wie «Rassisten vertreiben, Flüchtlinge bleiben» und «Es gibt kein Recht auf rechte Propaganda». Auf Transparenten war zu lesen: «Den Brandstiftern einheizen» und «Heute die Pogrome von Morgen verhindern.»
Meuthen wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück. Die AfD wende sich nicht gegen Menschen, die hilfesuchend nach Deutschland kommen, sondern gegen eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung. Der Schutz religiöser Minderheiten sei eine Pflicht, wobei aber die christliche Religion und aus ihre folgende Gebräuche vorrangig seien. «Der Ruf des Muezzins kann nicht die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das Geläut von Kirchenglocken.»
Die AfD war bei der Landtagswahl am 13. März mit 15,1 Prozent der Stimmen drittstärkste Fraktion geworden. Meuthen, der auch die Fraktion anführt, kündigte Grünen und CDU als Koalitionären in spe eine unbequeme Opposition an. «Wir werden sie mit Anfragen, Fragestunden und Anträgen beschäftigen.» Allerdings müsse die AfD auch von der Wagenburgmentalität Abschied nehmen. «Hier oder da werden wir gemeinsamer Meinung sein und mitstimmen.»
Die rheinland-pfälzische Landesvizechefin Christiane Christen betonte, der Wahlerfolg sei auch der Mobilisierung von Nichtwählern zu verdanken. Von ihnen habe man den Auftrag erhalten, das «gesamte verkrustete System der Altparteien durchzuschütteln». AfD-Landesvize Bernd Grimmer bezeichnete die geplante grün-schwarze Koalition als Katastrophe für Baden-Württemberg. Mit dem Segen der CDU versuchten die «durchmarschierten 68er» bei den Grünen «Frühsexualisierung, Genderwahn, Regelungswut» durchzusetzen.
Mehrere Redner bemängelten, Deutschland befinde sich im Zustand der Selbstauflösung und der Preisgabe seiner kulturellen Wurzeln. Nach Ansicht von Landesvize Lothar Maier muss sich Deutschland in Richtung eines «selbstbewussten freien Landes, in dem nicht die Ideologen der Selbstverachtung das Sagen haben», wandeln. Bei der erforderlichen historischen Wende werde die AfD eine Schlüsselrolle spielen. Den mehr als 300 Mitgliedern rief der Stuttgarter Stadtrat in Anlehnung an die von ihm massiv kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen: «Ich sage euch, wir schaffen das.» Das beim Bundesparteitag in einer Woche in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) zu verabschiedende Bundesprogramm werde ein Gegenentwurf zur Orientierungslosigkeit der etablierten Parteien.
Breiten Raum bei den Reden nahm der Umgang mit dem Islam ein. Die Rheinland-Pfälzerin Christen plädierte dafür, die «unsägliche politische Korrektheit» zu beenden, in deren Folge Probleme der Integration von Flüchtlingen totgeschwiegen würden. Wenn Grundschülerinnen mit Kopftuch in den Unterricht geschickt würden, zeuge das von mangelndem Integrationswillen.
Weidel, Beisitzerin im Bundesvorstand, plädierte dafür, Auslandsfinanzierungen von Moscheen sofort zu verbieten, weil diese in nicht wenigen Fällen radikalen Tendenzen Vorschub leisteten. Der Staat müsse die westlichen Werte wie Menschenrechte und Gleichheit vor dem Gesetz verteidigen. «Eine wehrhafte Demokratie muss nicht zurückweichen vor ihren Gegnern, nur weil diese sich auf ihre Freiheitsrechte berufen.»