1

Stuttgart (dpa/lsw) - Für die grün-schwarze Landesregierung ist eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan nach wie vor keine Option. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag in Stuttgart, dass der Bund für die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zuständig sei. „Ob in ein Land abgeschoben wird oder nicht, bestimmt er. Er hat die Instrumente, die Kompetenz und die Verantwortung und nicht die Bundesländer.“ Was andere Bundesländer machten, müssten diese selbst verantworten, meinte Kretschmann mit Blick darauf, dass zum Beispiel Schleswig-Holstein die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt. „Wir halten uns an die rechtlichen Vorgaben und Zuständigkeiten.“
Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass an diesem Mittwoch die dritte vom Bund geleitete Sammelabschiebung nach Afghanistan ansteht. In zwei Abschiebungen im Dezember und Januar wurden nach Angaben des Innenministeriums auch acht abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg unter Zwang in das Land am Hindukusch gebracht. Der Flüchtlingsrat und die Grüne Jugend haben die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der dortigen Sicherheitslage zumindest auszusetzen.