Fellbach (lsw) - Mit einem Versprechen zur Steuerentlastung der gesellschaftlichen Mitte geht die baden-württembergische FDP in den Bundestagswahlkampf.

Der Landesparteitag in Fellbach verabschiedete am Donnerstag einen Leitantrag, in dem sich die Partei für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung des Steuersatzes für mittlere Einkommen und die Anhebung der Kinderfreibeträge ausspricht. „Wir wollen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen nutzen, um mehr Geld beim Bürger zu belassen“, heißt es in dem Leitantrag.

Landeschef Michael Theurer warnte angesichts der Debatte um Gesetzesverschärfungen in der inneren Sicherheit vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte. „Wir freien Demokraten wollen, dass Gefährder überwacht werden und nicht unbescholtene Normalbürger“, sagte Theurer, der Spitzenkandidat der Südwest-FDP zur Bundestagswahl ist. Es sei bekannt gewesen, dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus stehe. „Aber nicht bekannt war, wie unzureichend die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist. Das ist der eigentliche Skandal.“ Der 49-Jährige kritisierte, dass eine politische Debatte über schärfere Gesetze angelaufen sei, bevor der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt analysiert worden sei. „Wir lehnen diese reflexartige Gesetzgebungsverschärfungsmaschine ab.“ Deutschland habe ein Defizit im Vollzug von Gesetzen. Nötig seien auch mehr Polizisten.

Theurer feuerte die Partei für die Bundestagswahl und die drei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland an. Nur wenn es gelinge, im Südwesten bei der Bundestagswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis zu erzielen, werde der Wiedereinzug ins Parlament gelingen, rief Theurer den rund 400 Delegierten zu. „Die Mitte steht für Fortschritt, und das sind wir. Steht auf, wenn ihr Liberale seid“, rief Theurer. „Jetzt geht es in den Kampf, und gemeinsam werden wir gewinnen.“

Im Jahr 2013 war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Bundestag geflogen. In Baden-Württemberg, das mit seiner mittelständischen Wirtschaftsstruktur als Stammland der Liberalen gilt, erhofft sich die FDP bei der nun anstehenden Bundestagswahl ein Ergebnis von mindestens acht Prozent.

„Zwölf Apostel der Freiheit“

Theurer griff die schwarz-rote Bundesregierung an. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der Einführung eines „Einheitsmindestlohnes“ den Preismechanismus auf dem Arbeitsmarkt außer Kraft gesetzt und damit eines der zentralen Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen zu haben. Und die Krise Europas sei das Versagen der Nationalstaaten. „Dies gilt leider auch für die Bundesrepublik Deutschland und die regierende Mehrheit in Berlin“, sagte Theurer. In der Landespolitik prangerte er die Bildungspolitik an - und dass baden-württembergische Schüler in Vergleichsstudien abgesackt sind. Sowohl Merkel als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf er fehlende Innovationsfreude vor. „Was für Deutschland die Mutti ist, ist für Baden-Württemberg der Opi.“

Bei der Landtagswahl im vergangenen März waren die Liberalen mit 8,3 Prozent wieder in das Parlament in Stuttgart eingezogen. Theurer sprach von einem „gigantischem Ergebnis“, nach dem jetzt „zwölf Apostel der Freiheit“, also zwölf FDP-Abgeordnete, im Landtag säßen.