Verkaufsoffene Sonntage wird es auch 2017 in der Landeshauptstadt geben, sofern die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Foto: Steegmüller Quelle: Unbekannt

Von Uli Nagel

Der verkaufsoffene Martini-Sonntag in Bad Cannstatt findet ohne Carrè und Bahnhofsviertel statt. „Das ist definitiv“, sagt Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer von Verdi Stuttgart. In den kommenden Wochen will sich die Gewerkschaft mit der Verwaltung an einen Tisch setzen, um das kommende Jahr zu besprechen. Eines steht jedoch schon heute fest: Auch 2017 wird es verkaufsoffene Sonntage geben.

Für Unruhe sorgte unter den Stuttgarter Handels- und Gewerbevereinen in dieser Woche eine Pressekonferenz der so genannten „Allianz für den freien Sonntag“. Mitglieder dieser Allianz sind vornehmlich Vertreter der Kirchen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Und die nahmen bei der Veranstaltung kein Blatt vor den Mund und machten mobil gegen den verkaufsoffenen Sonntag.

Die Kritiker forderten vor allem eine Neuregelung des Paragrafen 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung im Land. Darin heißt es sinngemäß, dass pro Bezirk grundsätzlich drei offene Sonntage möglich sind. „Wir fordern, dass diese Regelung wegfällt“, sagte die kirchliche Allianz-Vertreterin Astrid Deusch, die sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht, das im November 2015 die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen konkretisiert und verschärft hatte. Damit wären in ganz Stuttgart noch maximal drei statt der bisher 33 verkaufsoffenen Sonntage möglich. Laut Presseberichten soll Bernhard Franke von Verdi auf die Frage, ob nun alle Stuttgarter Stadtteile um ihre verkaufsoffenen Sonntage zittern müssten, mit „Ja“ geantwortet haben. Ein Wort, das bei den Aktiven Stuttgartern, einer Dachorganisation aller Handels- und Gewerbevereine in der Landeshauptstadt, die Alarmglocken läuten ließ. Man dürfe Stuttgart doch nicht mit einer kleinen Kreisstadt vergleichen, eine Metropole bräuchte andere Regelungen. Und die wird es wohl auch geben.

„Wir wollen kein generelles Verbot, das ist nicht unser Anliegen“, widerspricht Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer von Verdi Stuttgart dem Landesverband. Vielmehr wolle die Dienstleistungsgewerkschaft das Thema in der Landeshauptstadt endlich wieder in geordnete Bahnen lenken und den Wildwuchs, der in den vergangenen Jahren überhandnahm, unterbinden. „Wir werden in den kommenden Tagen nochmals viele Gespräche mit dem Einzelhandel, der Wirtschaftsförderung und natürlich mit der Stadtverwaltung führen“, gibt der Verdi-Geschäftsführer die Marschroute vor.

Doch eines könne er heute schon sagen: Die traditionellen Veranstaltungen, sofern sie den Vorgaben entsprechen, werden auch 2017 stattfinden. Als Beispiel nannte er den verkaufsoffenen Sonntag im Zuge des Volksfestumzuges, an dem es nichts zu rütteln gebe. Auch für den Martini-Sonntag könne er, so wie er auch für dieses Jahr genehmigt wurde, grünes Licht geben. Bekanntermaßen darf der am 6. November stattfinden, allerdings ohne das Carré Bad Cannstatt und die Geschäfte in der Seelberg- und Bahnhofstraße.

Die Begründung: Martini werde in Stuttgarts größtem Stadtbezirk nur in der Altstadt gefeiert und nicht auf der anderen Seite des Wilhelmsplatzes. „An unserer Meinung wird sich da nichts ändern“, so Cuno Brune-Hägele. In diesem Zusammenhang betonte der Geschäftsführer, dass generell verkaufsoffene Sonntage die Probleme des Einzelhandels nicht lösen würden. „Sehr wohl sehen wir jedoch die Vorteile für die Außenbezirke, die sich mit solchen Veranstaltungen einem breiteren Publikum präsentieren können.“

Und wie geht‘s jetzt weiter? Ein fester Termin mit der Stadtverwaltung gibt es noch nicht. „Wir haben noch nicht alle Rückmeldungen von den Gewerbe- und Handelsvereinen erhalten“, sagt Martin Treutler vom Amt für Öffentliche Ordnung. Ziel sei ein Gespräch Ende Oktober, Anfang November. Doch aus städtischer Sicht sei eines klar: „Ein verkaufsoffener Sonntag rund um einen Kinderfasching wird es in Zukunft nicht mehr geben.“